2 StR 157/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 1 5 7 / 1 4 vom 26. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 im Strafausspruch aufge- hoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei- ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revisi- on des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie offensicht- lich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Strafkammer hat in ihrer Gesamtabwägung zur Ablehnung eines minder schweren Falls Umstände angeführt, an deren Berücksichtigung sie von Rechts wegen gehindert war. Sie durfte zu Lasten des Angeklagten schon nicht in Rechnung stellen, dass "keine Spontantat" vorlag, noch anführen, dass der Angeklagte „grund- sätzlich bereit war, an der Tat mitzuwirken“, dass er „die Möglichkeit“ hatte, „die 1 2 3 - 3 - Mitwirkung an der Tat abzulehnen und sich … zu entfernen“ und dass er sich nicht passiv verhielt, sondern „aktiv an der Tatbegehung“ mitwirkte. Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu be- rücksichtigen (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 – 2 StR 35/11). Die Erwä- gungen verstoßen im Übrigen gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungserwägungen (entsprechend § 46 Abs. 3 StGB), da sie in ihrem sachlichen Gehalt nicht über die Hervorhebung des Umstandes hinausgehen, dass der Angeklagte an der Tat mitgewirkt hat. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die Be- rücksichtigung der aufgeführten Umstände bei der Prüfung des minder schwe- ren Falls zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre und innerhalb des Straf- rahmens des § 250 Abs. 3 StGB eine geringere Strafe festgesetzt hätte. Dafür spricht, dass das Gericht aufgrund der zahlreichen zu Gunsten des Angeklag- ten aufgeführten Umstände innerhalb des von ihm angewendeten Strafrahmens 4 5 - 4 - des § 250 Abs. 1 Nr. 1b) StGB die gesetzlich niedrigste Strafe verhängt hat. Der Strafausspruch unterliegt daher der Aufhebung. Die Feststellungen können auf- recht erhalten bleiben, da ein bloßer Wertungsfehler vorliegt. Appl Schmitt Krehl Ott Zeng