IV ZB 3/14

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Unzulässigkeit teilweiser räumlicher Beschränkung des Erbscheinsantrags • Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränkt werden, wenn dadurch widerspruchsfreie Entscheidungen gewährleistet bleiben. • Ein Erbscheinsantrag kann nicht dadurch zulässig gemacht werden, dass er nur für das inländische Vermögen und zusätzlich für Nachlassgegenstände in bestimmten ausländischen Staaten, nicht jedoch für solche in anderen Staaten gestellt wird; eine derartige partielle Ausklammerung ist unzulässig. • Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht zugelassen wurde (§ 70 FamFG) und die Beschränkung der Zulassung auf einen selbständigen Streitstoff wirksam ist. Der Erblasser verstarb 2009 und hinterließ in Deutschland, Spanien und Florida/USA Nachlassvermögen. Es wurde ein eigenhändig unterzeichnetes Testament vom 17. Januar 2009 eröffnet, das die Lebensgefährtin als Alleinerbin einsetzte und den Kindern nur Pflichtteile zuteilte; das Schriftstück enthält Zeugenangaben und weitere unleserliche Unterschriften. Die Lebensgefährtin beantragte einen Alleinerbschein aufgrund dieses Testaments; die Kinder beantragten jeweils zu 1/2 einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge beschränkt auf das in Deutschland und Spanien belegene Vermögen. Das Nachlassgericht stellte Tatsachen für die gesetzliche Erbfolge fest, setzte die Wirksamkeit des Beschlusses aus und wies den Antrag der Lebensgefährtin zurück. Das Beschwerdegericht hob Teile dieses Beschlusses auf, ließ aber die Rechtsbeschwerde teilweise zu. Gegen diese Zulassung richtete sich die Beschwerde der Lebensgefährtin. Streitpunkt war neben der Wirksamkeit des Testaments insbesondere, ob ein Erbscheinsantrag räumlich nur für Inland und bestimmte Auslandsstaaten gestellt werden kann. • Zulässigkeit der Beschränkung: Nach ständiger Rechtsprechung kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränkt werden, sofern dadurch widerspruchsfreie Entscheidungen möglich sind und die Anträge prozessual unabhängig sind. • Anwendung auf den Fall: Die Zulassungsbeschränkung betraf allein die abstrakte Rechtsfrage, ob ein Erbscheinsantrag auf Nachlassgegenstände im Inland und in einem bestimmten ausländischen Staat unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem anderen ausländischen Staat gerichtet sein kann; diese Frage bezog sich nur auf den Antrag der Kinder, nicht auf den der Lebensgefährtin. • Unabhängigkeit der Anträge: Die Erbscheinsanträge der Parteien betreffen unterschiedliche Streitgegenstände und sind prozessual unabhängig; die räumliche Reichweite der Anträge ist verschieden, so dass über den Antrag der Kinder entschieden werden kann, ohne die Entscheidung über den Antrag der Lebensgefährtin vorzuziehen. • Rechtslage zum Erbscheinsantrag: Nach § 2369 Abs.1 BGB kann ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Nachlassgegenstände beschränkt werden, nicht jedoch zusätzlich selektiv auf bestimmte ausländische Staaten. Eine partielle Beschränkung, die einzig bestimmte ausländische Nachlassgegenstände einbezieht und andere ausschließt, ist unzulässig. • Zulassung der Rechtsbeschwerde: Die Beschränkung der Zulassung war wirksam; da dadurch nur der Antrag der Kinder betroffen war, war die Rechtsbeschwerde der Lebensgefährtin mangels förmlicher Zulassung gemäß § 70 Abs.1, Abs.2 FamFG unzulässig. • Konsequenz für das Verfahren: Wegen der wirksamen Beschränkung kam es nicht mehr auf die materiell-rechtliche Wirksamkeit des Testaments an, um über den Antrag der Kinder zu entscheiden; der Antrag der Lebensgefährtin blieb getrennt und konnte nicht im Wege der Rechtsbeschwerde verfolgt werden. Die Rechtsbeschwerde der Lebensgefährtin war unzulässig und wurde als solche verworfen. Der Senat bestätigte, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs wirksam sein kann und insoweit Entscheidungen über die Anträge der Kinder möglich sind. Der Erbscheinsantrag der Kinder ist unzulässig, soweit er räumlich nur bestimmte ausländische Nachlassgegenstände neben dem inländischen Vermögen berücksichtigt; eine solche partielle Ausklammerung ist nicht zulässig. Der Erbscheinsantrag der Lebensgefährtin konnte im Revisionsverfahren nicht verfolgt werden, weil die Rechtsbeschwerde mangels Zulassung nicht statthaft war. Auf dieser Grundlage bleibt es dabei, dass die Entscheidung über die Gültigkeit des Testaments für den Antrag der Lebensgefährtin im bisherigen Instanzenzug zu klären ist.