II ZR 100/13

Keine Kürzung von Haftungsanspruch für Geldeingänge auf debitorischem Konto durch Anfechtungserlöse • Zahlungseingänge auf ein debitorisch geführtes Konto begründen nach altem Recht eine Haftung des organschaftlichen Vertreters nach § 130a Abs.3 Satz1, §177a HGB aF bzw. §172a Satz1 HGB aF i.V.m. §32b GmbHG aF. • Erfolgreiche Anfechtung von späteren Auszahlungen aus einem debitorischen Konto mindert den Anspruch gegen den haftenden Organvertreter nicht, wenn die Haftung auf den früher erfolgten Geldeingang auf das debitorische Konto gerichtet ist. • Die Haftung des Kommanditisten kann zusätzlich aus Bürgschafts- bzw. eigenkapitalersetzenden Rechtsverhältnissen nach §172a HGB aF i.V.m. §32b GmbHG aF resultieren; Anfechtungserlöse sind insoweit nicht leistungsdienlich zur Minderung des Erstattungsanspruchs. • Rückbuchungen, die massenneutral sind, mindern den Erstattungsanspruch nicht, soweit sie die haftungsbegründende Masseschmälerung nicht berühren. • Die Revision ist auf die Frage der Berücksichtigung von Anfechtungserlösen beschränkt und war in diesem Punkt unbegründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der J. R. GmbH & Co. KG; der Beklagte war Geschäftsführer und Kommanditist. Zwischen Juni und November 2006 gingen auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin bei der Kreissparkasse insgesamt 331.752,30 € ein, davon 56.382,03 € Rückbuchungen; das Konto wies durchgängig einen Sollsaldo auf. Die Bank war durch Grundschulden und Bürgschaften der Geschäftsführer besichert; nach Insolvenzeröffnung wurden Grundstücke verwertet. Der Kläger hielt die Schuldnerin spätestens ab Juni 2006 für zahlungsunfähig und machte Ersatzansprüche gegen den Beklagten geltend für die eingegangenen Beträge sowie wegen Befreiung von Bürgschaften durch Verwertungserlöse. Der Kläger focht außerdem spätere Zahlungen aus dem Konto an Dritte an und setzte diese Anfechtungserlöse gegen seine Ansprüche. Die Vorinstanzen gaben Klage und Vollstreckungsgegenklage größtenteils statt; die Revision des Beklagten richtete sich teilweise gegen die Berücksichtigung der Anfechtungserlöse. • Zulassung der Revision beschränkt auf die Frage, ob Anfechtungserlöse die Haftung wegen Zahlungseingängen auf einem debitorischen Konto mindern; Beschränkung ergibt sich aus den Entscheidungsgründen. • Nach den für die Revision zugrunde zu legenden Feststellungen haftet der Beklagte wegen der Zahlungseingänge auf dem debitorischen Konto nach §130a Abs.3 Satz1, §177a HGB aF bzw. §172a Satz1 HGB aF i.V.m. §32b GmbHG aF in Höhe von 275.370,27 €; spätere Auszahlungen vom Konto mindern diesen Anspruch nicht. • Erfolgreiche Anfechtung von Auszahlungen an Gläubiger beseitigt zwar eine masseschmälernde Wirkung solcher Auszahlungen, wenn diese Zahlungen die Masse geschmälert haben; das gilt jedoch nicht, wenn die Haftung des Organträgers gerade auf den früheren Geldeingang auf ein debitorisches Konto gerichtet ist. • Bei Zahlungen von einem debitorischen Konto liegt nach der Rechtsprechung dann keine masseschmälernde Leistung vor, wenn die Bank über keine freien Gesellschaftssicherheiten verfügte; in diesem Fall führt die Zahlung lediglich zum Ersatz des befriedigten Gläubigers durch die Bank, nicht zur Minderbarkeit der Masse. • Die Zahlung auf ein debitorisches Konto selbst ist dagegen masseschmälernd, weil das Debet vermindert wird; die masseerhaltende Haftung des organschaftlichen Vertreters zielt darauf ab, diese Masseschmälerung auszugleichen. Eine spätere erfolgreiche Anfechtung von Auszahlungen an Dritte ändert an dieser ursprünglichen Masseschmälerung nichts. • Soweit die Haftung des Beklagten auf seiner Bürgschaft für einen eigenkapitalersetzenden Kontokorrentkredit beruht, ist der daraus entstandene Rückzahlungsanspruch ebenfalls durch nachfolgende Auszahlungen nicht gemindert; Anfechtungserlöse sind insoweit nicht anspruchsmindernd. • Rückbuchungen, die massenneutral sind, verringern den Hauptanspruch nicht; Teilbeträge aus Verwertungserlösen sind hingegen nach den Regeln zur Haftung wegen stammkapitalersetzender Leistungen oder Bürgschaftsbefreiung zu berücksichtigen, soweit sie zu einer Befreiung des Bürgen geführt haben. Die Revision des Beklagten wurde auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte haftet dem Insolvenzverwalter für Zahlungseingänge auf dem debitorisch geführten Konto in Höhe von 275.370,27 €; die vom Kläger durchgeführten Anfechtungen späterer Auszahlungen vermindern diesen Anspruch nicht. Die Haftung folgt aus den genannten Vorschriften des HGB und des GmbHG aF sowie aus der Bürgschafts- und eigenkapitalersetzenden Konstellation; nur massenneutrale Rückbuchungen sind unbeachtlich. Teilbeträge aus Verwertungserlösen wurden insoweit berücksichtigt, als sie den Beklagten von Bürgschaftsverpflichtungen befreiten. Der Kläger hat damit weitgehend obsiegt, weil die ursprüngliche Masseschmälerung durch die Geldeingänge auf das debitorische Konto beim Beklagten ersatzpflichtig ist und nicht durch die späteren Anfechtungserlöse ausgeglichen wird.