AnwZ (Brfg) 51/12

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL A n w Z ( B r f g ) 5 1 / 1 2 Verkündet am: 5. Mai 2014 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Ver- handlung vom 5. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger ist seit dem 30. August 1989 zur Rechtsanwaltschaft zuge- lassen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 beantragte er bei der seinerzeit für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. , ihm die Führung der Be- zeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu gestatten. Der gemeinsame Fachaus- schuss für Erbrecht der Rechtsanwaltskammern B. , C. und O. schlug vor, den Antrag abzulehnen, weil die besonderen praktischen Erfahrungen nicht nachgewiesen seien. Der bereits vorbereitete ablehnende Bescheid wurde nicht versandt, weil der Kläger seine Kanzlei in den Zuständig- 1 - 3 - keitsbereich der Beklagten verlegt hatte. Der zuständige Fachanwaltsaus- schuss der Beklagten beschloss am 10. September 2008, den Antrag erneut sachlich zu prüfen. Der Berichterstatter beanstandete die Fallliste und forderte anonymisierte Arbeitsproben an. Als der Kläger dieser Aufforderung nicht nach- kam, setzte er eine Ausschlussfrist von einem Monat. Der Kläger ließ mitteilen, die Arbeitsproben könnten nicht vorgelegt werden, und um Prüfung bitten, ob die im Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer B. vorgelegten Ar- beitsproben ausreichten. Wegen einer Erkrankung des Klägers wurde auf des- sen Antrag vom 5. Januar 2009 hin das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach Wiederaufnahme erklärte der Kläger, nach mehreren Kanzleiwechseln sei die Vorlage weiterer Arbeitsproben nicht mehr möglich. Der Fachanwaltsaus- schuss beschloss daraufhin, die Zurückweisung des Antrags vorzuschlagen. Der Kläger erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Bescheid vom 8. De- zember 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Ausschuss halte 15 rechtsförmliche Verfahren und fünf Erbscheinsanträge (lfd. Nrn. 16, 17, 18, 20, 22) für anerkennungsfähig, nicht jedoch die außergerichtlichen Fälle. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Ablehnungsbe- scheids vom 8. Dezember 2010 zu gestatten, die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu führen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. - 4 - Der Anwaltsgerichtshof hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung will die Beklagte weiterhin die Abwei- sung der Klage erreichen. Entscheidungsgründe: Die Berufung führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage. 1. Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen (§ 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO). Fachanwalts- bezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeits- recht und das Sozialrecht sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufungsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. a BRAO bestimmt sind. Über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der beson- deren Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung werden in der aufgrund § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. b BRAO erlassenen Fachanwaltsordnung geregelt. Der Erwerb beson- derer praktischer Erfahrungen im Erbrecht setzt voraus, dass der Rechtsanwalt innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 Fälle, davon mindes- tens 20 rechtsförmliche Verfahren, davon höchstens zehn Verfahren der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit, als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet 2 3 4 - 5 - hat. Die Fälle müssen sich gemäß § 5 Satz 1 lit. m Satz 2 FAO in der hier nach § 16 FAO maßgeblichen Fassung vom 1. Juli 2006 auf die in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen. Hierbei handelt es sich um die Bereiche materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum Familien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht (Nr. 1), internationales Privatrecht im Erbrecht (Nr. 2), vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestal- tung (Nr. 3), Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft (Nr. 4) sowie steuerliche Bezüge zum Erbrecht (Nr. 5). 2. Die besonderen praktischen Erfahrungen hat der Kläger nicht nach- gewiesen. Die zwingend vorgeschriebene Zahl von 20 rechtsförmlichen Verfah- ren ist nicht erreicht. Der Kläger hat eine nicht untergliederte Fallliste vorgelegt, die 89 Fälle enthält. Die Fälle mit den laufenden Nummern 1 bis 24 sind mit ei- nem gerichtlichen Aktenzeichen versehen, sollen also rechtsförmliche Verfah- ren darstellen. Folgende Fälle können jedoch nicht anerkannt werden: a) Der Fall 13 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Aus einem Erbver- trag/gemischter Schenkung mit Leibrentenverpflichtung wird neben der Rück- forderung gem. § 531 II BGB hilfsweise Anspruch Leibrente, der fällig und teil- weise nicht preisindiziert, teilweise gar nicht mehr gezahlt wurde, verfolgt." Für eine Anerkennung des Verfahrens als Erbrechtsfall müsste im Referenzzeit- raum eine Frage aus dem in § 14f FAO a.F. näher beschriebenen Fachgebiet des Erbrechts bearbeitet worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 13). Das ist jedoch nicht der Fall. Ausweislich der vom Kläger als Arbeitsprobe vorgelegten Schriftsätze ging es ausschließlich um die Berechnung und die Zahlung einer Leibrente. 5 6 - 6 - b) Der Fall 18 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Einwendungen gegen Erbschein, Testamentsanfechtung wegen nochmaliger Verfügung trotz vorheriger Bindung in Berliner Testament mit ausgeschlossener Abänderungs- befugnis." Nach den als Arbeitsprobe vorgelegten Schriftsätzen hat der Kläger mit der Mandantschaft und mit dem Anwalt des Gegners korrespondiert, nicht jedoch die Mandantin in einem rechtsförmlichen Verfahren vertreten. c) Der Fall 19 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Umfassende Bera- tung und Verhandlung mit Insolvenzverwalter und Nachlassgläubigern wegen Verbindlichkeiten, Aus- und Absonderungsrechten der Erben etc.". Hier ist der Kläger nicht im Nachlassinsolvenzverfahren tätig geworden. Die als Arbeitspro- be vorgelegte Korrespondenz mit der Zwangsversteigerungsabteilung eines Amtsgerichts befasst sich nicht mit erbrechtlichen Fragen. Es geht vielmehr nur um Fragen der allgemeinen Zwangsversteigerung eines Grundstücks. d) Der Fall 21 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Seit 1943 Vermiss- ter musste für tot erklärt werden, um die Erbfolge im Streit um Erbschein zwei- felsfrei klären zu können." Das Verfahren, in dem eine vermisste Person für tot erklärt wird, hat keinen erbrechtlichen Bezug. Dass der Kläger auch im Erb- scheinsverfahren tätig geworden ist, hat er nicht dargelegt. e) Hinsichtlich des Falles 22, welcher der Beschreibung nach ein Erb- scheinsverfahren betraf, hat der Kläger (ebenso wie hinsichtlich des Falles 21) trotz Aufforderung des Berichterstatters in dem gemeinsamen Ausschuss für Erbrecht der Rechtsanwaltskammern B. , C. und O. vom 3. November 2006, dessen erneuter Aufforderung gemäß Schreiben vom 3. August 2007, auf welche der Kläger nicht geantwortet hat, und der Aufforde- 7 8 9 10 - 7 - rung des Berichterstatters des Fachanwaltsausschusses Erbrecht der Beklag- ten keine Arbeitsproben vorgelegt, so dass eine Überprüfung nicht möglich ist. f) Der Fall 23 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Erbschaftsannah- me mit fehlender Todeserklärung des Zwischenerben, welche zur Anfechtung der Annahmeerklärung führte. Die Annahmeerklärung wurde aufgrund irrtümli- cher Nichtbeachtung der Frist angefochten." Auch hier ist der Kläger nicht in einem rechtsförmlichen Verfahren tätig geworden. Als Arbeitsprobe hat der Klä- ger hier einen an das zuständige Nachlassgericht gerichteten Schriftsatz vorge- legt, in welchem es heißt, der Mandant werde die Erbschaft ausschlagen und die entsprechende Erklärung selbst gegenüber dem Nachlassgericht abgeben. Das Schreiben selbst verhält sich über eine Anwaltsrechnung, vermutlich die Vergütung eines Betreuers oder Nachlasspflegers. Die weiter vorgelegten Schreiben an das Hauptzollamt, an die Strafabteilung eines Amtsgerichts, an die Zwangsvollstreckungsabteilung eines anderen Amtsgerichts sowie an ein Sachverständigenbüro betreffen kein rechtförmliches Verfahren. g) Die danach anzuerkennenden Fälle sind jeweils mit dem Faktor 1,0 zu gewichten (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 35). Anhaltspunkte für eine Höhergewichtung (§ 5 Satz 3 FAO a.F.) sind nicht dar- getan und aus der Akte nicht ersichtlich. 3. Auf die vom Anwaltsgerichtshof in den Vordergrund gerückte Frage nach der Zulässigkeit der Anforderung weiterer Arbeitsproben durch den Be- richterstatter des Fachanwaltsausschusses Erbrecht der Beklagten gemäß Schreiben vom 26. September 2008 kommt es nicht an. Dem Berichterstatter ist ein Fehler unterlaufen, weil er die bereits vorgelegten Arbeitsproben übersehen hat. Die Auswertung der Fallliste und der Arbeitsproben ergibt jedoch, dass die 11 12 13 - 8 - notwendige Anzahl von 20 Fällen in einem rechtsförmlichen Verfahren nicht erreicht ist. Darauf, dass der Anwaltsgerichtshof allenfalls ein Bescheidungsur- teil, nicht aber ein Verpflichtungsurteil hätte erlassen dürfen, kommt es nicht an. 4. Die ungewöhnlich lange Dauer des Verwaltungsverfahrens führt nicht dazu, dass der Kläger die Fachanwaltsbezeichnung führen darf, obwohl er den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen nicht nachgewiesen hat. Überdies haben weder die Rechtsanwaltskammer B. noch die Beklagte das Verfahren in unzumutbarer Weise verzögert und dem Kläger dadurch den Nachweis der praktischen Erfahrung erschwert. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeich- nungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 € fest (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 14 15 - 9 - Rn. 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). Um- stände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht ersichtlich. Kayser Lohmann Fetzer Braeuer Schäfer Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 27.04.2012 - II AGH 2/11 -