IV ZB 30/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I V Z B 3 0 / 1 2 vom 30. April 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 30. April 2014 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückge- wiesen. Gründe: Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge der Klä- gerin ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2 0. No- vember 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, juris Rn. 1; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht gegeben. Der Senat hat insbesondere den Vortrag der Klägerin berücksich- tigt, ihr Prozessbevollmächtigter habe auf die Unterzeichnung der Beru- 1 2 3 - 3 - fungsbegründung durch einen anderen Rechtsanwalt vertrauen dürfen. Er hat gerade darauf abgestellt, dass Gründe für die Berechtigung eines solchen Vertrauens nicht fristgerecht vorgetragen worden seien. Soweit der Senat dabei von der schon vom Berufungsgericht ge- troffenen Feststellung ausgegangen ist, dem Rechtsanwalt habe auffal- len müssen, dass er die Berufungsbegründung nicht selbst unterschri e- ben hatte, hat er ebenfalls kein Beschwerdevorbringen übergangen. Zwar hat die Klägerin in ihrer Rechtsbeschwerde auch ausgeführt, ein Bewusstsein des Rechtsanwalts, die Berufungsbegründung nicht selbst unterschrieben zu haben, sei fernliegend gewesen. Hierauf war ihr Wie- dereinsetzungsantrag jedoch nicht gestützt, sondern ausschließlich da- rauf, dass der Prozessbevollmächtigte bei Erhalt der Mitteilung über die Ausfertigung der Berufungsbegründung auf die Unterzeichnung durch ei- nen anderen Rechtsanwalt vertraut habe. Ein solches Vertrauen setzt gerade das Wissen um die fehlende eigene Unterzeichnung voraus. Da es nach der Entscheidung des Senats nur auf die mit dem Wiedereinse t- zungsantrag fristgerecht vorgetragenen Gründe ankommt, war ein g e- sondertes Eingehen auf diesen Punkt der Beschwerdebegründung nicht erforderlich. Die von der Anhörungsrüge erneut betonte Notwendigkeit 4 - 4 - eines Hinweises nach § 139 ZPO zur Auslösung weiterer Vortragslast der Klägerin hat der Senat in seinem Beschluss bereits geprüft und aus- drücklich verneint. Wendt Felsch Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 24.02.2012 - 9 O 571/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 27.08.2012 - 20 U 60/12 -