IV ZR 153/13

Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen und Anwendung der Übergangsregelungen des EGVVG • Bei Altverträgen des Versicherungsrechts sind die Übergangsregelungen des EGVVG insgesamt anzuwenden; Art. 3 EGVVG umfasst nicht nur Abs.1, sondern auch die Abs.2 und 3 mit dem Fristenvergleich. • Prüfungsmaßstab für die Verjährung von Prämienansprüchen aus Altverträgen richtet sich danach, ob die Ansprüche vor dem Stichtag entstanden bzw. schon fällig waren; Ansprüche, die erst nach dem Stichtag entstanden sind, können nach Art.3 EGVVG unter die früheren Verjährungsregeln fallen. • Ein Prämienanspruch aus einer stillschweigenden Vertragsverlängerung entsteht erst, wenn die Kündigungsfrist verstrichen ist; Fälligkeit folgt aus den vertraglichen Bestimmungen. • Ein Mahnverfahren gegen die ursprüngliche Vertragspartei (GbR) hemmt die Verjährung nur unter den allgemeinen Regeln des BGB und kann nicht verhindern, dass die Verjährung wieder eintritt, wenn das Verfahren längere Zeit ruht. • Konsequenz: Die Klägerin kann die Prämienforderung für den Zeitraum 6.10.2008–6.10.2009 nicht mehr geltend machen, weil sie verjährt ist. Die Klägerin begehrt rückständige Prämien aus mehreren Sachversicherungen, die ursprünglich für eine GbR abgeschlossen waren; die GbR ist aufgelöst, die Klage wurde auf die Gesellschafter ausgedehnt. Streitgegenstand ist vor allem eine offene Prämie in Höhe von 4.595,66 € für den Zeitraum 6.10.2008–6.10.2009. Die Versicherungsbedingungen sehen die Folgeprämien jeweils am Ersten des Monats des neuen Versicherungsjahres als fällig vor. Die Klägerin beantragte 2009 einen Mahnbescheid gegen die GbR; nach Widerspruch ruhte das Verfahren längere Zeit, die Fortsetzung erfolgte erst 2011 und die Zustellung an Beklagte zu 1 erfolgte im Dezember 2011. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zu 1 anteilig; das Berufungsgericht verneinte Verjährung für die streitige Forderung. Die Beklagte zu 1 richtet Revision gegen die Fortgeltung der Zahlungspflicht. • I. Rechtsanwendung auf Altverträge: Der BGH stellt fest, dass es sich um einen Altvertrag i.S.v. Art.1 Abs.1 EGVVG handelt, weil eine automatische Verlängerung keinen Neuabschluss darstellt. • II. Verjährungsfolge bei Anwendung des alten Rechts (Art.1 Abs.1 EGVVG i.V.m. §12 Abs.1 VVG a.F.): Die Prämienforderung für 6.10.2008–6.10.2009 war fällig zum 6.10.2008; nach §12 Abs.1 Satz2 VVG a.F. begann die Verjährung mit Schluss des Jahres 2008 und endete damit am 31.12.2010, sodass die Forderung verjährt ist. • III. Hemmung durch Mahnverfahren: Der zugestellte Mahnbescheid hemmte die Verjährung nur begrenzt; nach dem Eintritt des Verfahrensstillstands endete die Hemmung sechs Monate nach Kenntnis des Widerspruchs, sodass insgesamt Verjährung bereits vor der Fortführung des Verfahrens 2011 eingetreten ist. • IV. Anwendung von Art.3 EGVVG: Auch bei Anwendung von Art.3 EGVVG ändert sich das Ergebnis nicht. Art.3 Abs.1 erfasst nach Wortlaut nur Ansprüche, die am 1.1.2008 bereits bestanden; bei einer analogen Übertragung der Rechtsprechung zu Art.229 §6 EGBGB ist jedoch der Fristenvergleich der Abs.2 und 3 einzubeziehen. Systematisch und aus Vertrauensschutzgründen müssen die Absätze 1–3 gemeinsam angewandt werden. • V. Zeitpunkt der Entstehung des Prämienanspruchs: Bei stillschweigender Verlängerung entsteht der Anspruch erst, wenn die Kündigungsfrist verstrichen ist; dieser Entstehenszeitpunkt lag nach den Feststellungen nach dem Stichtag, sodass Art.3 EGVVG die Forderung nicht zugunsten der Klägerin schützt. • VI. Ergebnis der rechtlichen Prüfung: In jeder denkbaren Rechtsanwendung (altes Recht über Art.1 oder Übergangsvorschrift Art.3 EGVVG mit Fristenvergleich) ist die streitige Forderung verjährt und daher nicht durchsetzbar. Der Revision der Beklagten zu 1 wird stattgegeben insoweit, dass die Klage auf Zahlung von 4.595,66 € abgewiesen wird; die Beklagte zu 1 ist nur zur Zahlung von 785,88 € nebst Zinsen verurteilt. Begründend hat der BGH dargelegt, dass die Prämienforderung für den Zeitraum 6.10.2008–6.10.2009 verjährt ist. Sowohl bei Anwendung des alten Rechts über Art.1 Abs.1 EGVVG i.V.m. §12 VVG a.F. als auch bei richtiger Auslegung und gesamthafter Anwendung von Art.3 EGVVG (einschließlich der Abs.2 und 3 mit Fristenvergleich) ergibt sich, dass die Verjährungsfrist ablief, bevor das Verfahren gegen die Beklagte zu 1 fortgeführt wurde. Die Hemmung durch das Mahnverfahren reichte nicht aus, um die Verjährung zu verhindern. Damit hat die Klägerin keinen Anspruch mehr auf die streitige Prämie; die Beklagte zu 1 siegt insoweit, während die Teilforderung in geringerem Umfang zugunsten der Klägerin bestehen bleibt.