I ZR 43/13

Patentinhaber als Mitbewerber: ‚nickelfrei‘-Werbung kann irreführend und untersagbar sein • Ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Patent kann Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sein, wenn das Angebot eines Dritten Produkte umfasst, die vom Patent erfasste Erzeugnisse sind und dadurch die Vermarktung des Schutzrechts beeinträchtigt werden kann. • Die Bewerbung von Schmuck als „nickelfrei“ ist irreführend, wenn angesprochene Verkehrskreise darunter ein Produkt verstehen, das frei von Nickel ist, und das beworbene Produkt tatsächlich Nickel enthält. • Ein Unterlassungsanspruch ist nicht wegen Unbestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn aus dem Klagevorbringen hinreichend klar hervorgeht, dass das Bewerbungsverbot für Produkte gelten soll, die nicht völlig nickel‑frei sind. Die Klägerin ist Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Patent, das die Herstellung nickelfreien Edelstahls für Schmuck ermöglicht, und vergibt Unterlizenzen. Die Beklagte zu 1, vertreten durch Beklagte zu 2, vertreibt Edelstahlketten und warb im Juni/Juli 2011 im Internet mit der Angabe „nickelfrei“. Die Klägerin erwarb zwei der Ketten, ließ sie chemisch analysieren und stellte einen erheblichen Nickelgehalt fest. Sie mahnte die Beklagten ab und verlangte Unterlassung der Bewerbung mit „nickelfrei“, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Freistellung von Abmahnkosten. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klage statt; die Beklagten legten Revision ein. Streitentscheidend war, ob ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht und ob die Werbung irreführend ist. • Mitbewerbereigenschaft: Der Senat stellt klar, dass ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Schutzrecht Mitbewerber sein kann, wenn das Verhalten eines Dritten die Vermarktung des Schutzrechts durch Vergabe von Lizenzen beeinträchtigen kann; hier umfasst das Angebot ‚nickelfreier‘ Ketten Produkte, die vom Patent erfasst werden, und kann den Lizenzabsatz stören (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). • Irreführung: Werbung ist irreführend, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erzeugt und die Marktentscheidung beeinflussen kann. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Verkehrsverständnis von ‚nickelfrei‘ als ‚frei von Nickel‘ geprägt ist und die Ketten tatsächlich Nickel enthielten; daher liegt eine Eignung zur Irreführung vor (vgl. § 5 Abs. 1 UWG). • Unbestimmtheitsrüge: Der Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt, weil aus dem Klagevorbringen hervorgeht, dass das Bewerbungsverbot für Schmuck gelten soll, der nicht völlig frei von Nickel ist; damit liegt kein Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor. • Rechtsfolgen: Sind Wettbewerbsverhältnis und Irreführung gegeben, stehen dem Kläger Unterlassungsanspruch, Auskunfts‑ und Feststellungsansprüche sowie Ersatz berechtigter Abmahnkosten zu. Die Haftung der Geschäftsführerin als organschaftliche Vertreterin ist in gleichem Umfang möglich. • Verfahrensentscheidung: Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Klageanträge wurden in vollem Umfang als begründet bestätigt. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Freistellung von Abmahnkosten. Der Senat stellte fest, dass die Klägerin als Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Patent Mitbewerber im Sinne des UWG sein kann, weil das Angebot der Beklagten Produkte umfasst, die vom Patent erfasst werden, und dadurch die Vermarktung durch Unterlizenzvergabe beeinträchtigt werden kann. Die Werbung ‚nickelfrei‘ war irreführend, weil ein erheblicher Teil des Verkehrs darunter ein Produkt versteht, das frei von Nickel ist, die beworbenen Ketten jedoch Nickel enthielten. Der Unterlassungsantrag war hinreichend bestimmt, sodass die Klägerin die begehrten Unterlassungs‑ und weitergehenden Ansprüche erfolgreich geltend machen konnte.