BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 417/13 vom 14. Februar 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu be- scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Ge- brauch gemacht. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückwei- sung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision ent- nehmen können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht schon da- 1 2 - 3 - rin, dass der Senat die Angriffe der Klägerin gegen die Beurteilung des Beru- fungsgerichts, dass zum Zeitpunkt des Verjährungsverzichts im Jahr 2007 et- waige Forderungen der Klägerin bereits verjährt waren, für nicht durchgreifend erachtet hat. Galke Diederichsen Pauge von Pentz Offenloch Vorinstanzen: LG Würzburg, Entscheidung vom 31.07.2012 - 11 O 2195/09 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.08.2013 - 4 U 164/12 -

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