IV ZR 165/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I V Z R 1 6 5 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richte- rin Dr. Brockmöller am 13. Februar 2014 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurück- gewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge der Beklagten ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2013 - IV ZR 394/12, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG, NJW 2008, 2635). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich vie l- mehr in einer Wiederholung der in der Begründung der Nichtzulassungs- 1 2 3 - 3 - beschwerde vorgetragenen Argumente, die der Senat bereits bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2007 - 39 O 114/06 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2013 - I-18 U 188/07 -