BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 34/13 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit- lichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Ob die Auslegung der Regelung über die Nutzungsentschädigung in dem Kaufvertrag durch das Oberlandesgericht einer rechtlichen Prüfung standhielte, erscheint zwar zweifelhaft. Die Zahlungsver- pflichtung der Beklagten in der Hauptsache folgt aber in dem zu- erkannten Umfang jedenfalls aus einem abgetretenen Anspruch der Bundesanstalt für vereinigungsgedingte Sonderaufgaben ge- mäß § 988 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, NJW 2008, 221). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 556.044,23 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: LG Rostock, Entscheidung vom 05.11.2004 - 10 O 15/01 - OLG Rostock, Entscheidung vom 31.01.2013 - 3 U 8/08 -

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