BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 354/12 vom 18. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf- Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zu- rückgewiesen. Ebenfalls zurückgewiesen wird der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Gründe: Die gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. N o- vember 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht dargetan. 1 2 - 3 - Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung von Prozes s- kostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelass e- nen Rechtsanwalts ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsve r- folgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2011 - 13 O 2345/11 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.10.2012 - 5 U 11/12 - 3

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