4 StR 381/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 381/11 vom 22. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue hier: Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse und des Antragstellers am 22. Oktober 2013 gemäß § 42 Abs. 1 RVG beschlossen: Dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt L. aus B. steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.400 Euro (in Worten: Eintausendvierhundert Euro) zu. Gründe: Der Wahlverteidiger hat wegen des besonderen Umfangs und der be- sonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit gemäß § 42 Abs. 1 RVG die Feststel- lung einer Pauschgebühr beantragt. Der Vertreter der Bundeskasse hat gegen eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Pauschgebühr für das Revisionsverfahren keine Bedenken und hält deren Festsetzung auf 1.400 Euro für angemessen. Der Senat stellt eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 Euro fest. Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensge- bühr eines Wahlanwalts (VV Nr. 4130), die im vorliegenden Fall in der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) 930 Euro beträgt, wegen des besonderen Umfangs und der besonderen 1 2 3 - 3 - Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Ge- bühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen darf (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG). Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antrag- stellers im Revisionsverfahren hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Ver- treter der Bundeskasse eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 Euro für ange- messen. Die Feststellung eines höheren Betrages kommt nicht in Betracht, weil der Wahlverteidiger bereits im Verfahren vor dem Landgericht mit den ent- scheidungserheblichen materiell-rechtlichen Fragen befasst war. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Bender