BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 173/12 vom 17. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 17. Oktober 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurück- gewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 201.977,78 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die im Zusammen- hang mit der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung aufgeworfene Rechtsfra- ge ist bereits durch die Senatsrechtsprechung im Sinne des Berufungsurteils geklärt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2002 - IX ZR 61/99, ZIP 2002, 404, 406). Die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs hat der Senat geprüft, aber ins- besondere im Hinblick auf die Besonderheiten eines Unternehmens in der 1 - 3 - Gründungsphase (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 14 ff) für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vor- aussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2011 - 326 O 38/10 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2012 - 11 U 36/11 - 2

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