1 StR 115/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 115/13 vom 20. August 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2013 beschlos- sen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Landshut vom 24. Juli 2012 werden als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag- ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagten S. , ein gegen den Sachverständigen an- gebrachtes Befangenheitsgesuch sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, hat unabhängig vom Vorbringen in der dienstlichen Stellungnahme der Staatsan- waltschaft keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage der vom Tatgericht getroffe- nen Feststellungen ist es mit ausführlicher Begründung unter Berücksichtigung der Umstände der Gutachtenerstattung rechtsfehlerfrei zu dem Schluss ge- kommen, dass der Sachverständige nicht befangen ist. Allein diese Rechts- - 3 - frage ist aber revisionsrechtlich zu überprüfen, an die vom Tatrichter festgestell- ten Tatsachen ist das Revisionsgericht hingegen gebunden (BGH, Beschlüsse vom 23. März 1994 - 2 StR 67/94, NStZ 1994, 388 und vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229). Wahl Graf Cirener Radtke Mosbacher