5 StR 285/13

5 StR 285/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. August 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Volksverhetzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Berlin vom 11. Oktober 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zu Auslegung und Bewertung des Inhalts des Wahlwerbespots wird ergän- zend auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 31. August 2011 (OVG 3 S 112.11) verwiesen. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay