II ZR 72/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 72/13 vom 23. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2013 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen: 1. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Nichtzu- lassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil des 1. Zi- vilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saar- brücken vom 9. Januar 2013 einen Notanwalt gemäß § 78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 20.001,00 € Gründe: 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung berei- ten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zu- gelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber nie- 1 - 3 - dergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Grün- den beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2). Schon daran fehlt es. Die Klägerin hat zu den Grün- den, warum Rechtsanwalt Dr. S. das Mandat niedergelegt hat, keine An- gaben gemacht. Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundes- gerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezügli- chen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZA 7/11, juris Rn. 1 mwN). Auch diesen Anforderungen ist die Klägerin nicht gerecht gewor- den. Selbst wenn man es im Hinblick darauf, dass drei beim Bundesgerichts- hof zugelassene Rechtsanwälte vor der Mandatierung von Rechtsanwalt Dr. S. die Übernahme des Mandats für die Klägerin abgelehnt hatten, als ausreichend ansehen würde, dass sie sich nach der Mandatsniederlegung nur an (weitere) vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat, ist ihr die Erfolgslosigkeit dieser Anfragen jedenfalls zuzurechnen. Denn sie hat die Anwälte erst mit Faxschreiben jeweils vom 18. Juni 2013 um Übernah- me des Mandats gebeten, obwohl Rechtsanwalt Dr. S. sein Mandat be- reits am 31. Mai 2013 niedergelegt hatte und die schon mehrfach verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 21. Juni 2013 ablief. Die Klägerin hätte sich unverzüglich nach der Mandatsniederlegung und nicht erst drei Tage vor Fristablauf um einen neuen Prozessbevollmächtigten bemü- 2 3 - 4 - hen müssen. Sie musste damit rechnen, dass die Anwälte bei einer Anfrage erst am 18. Juni - wie geschehen - die Mandatsübernahme schon wegen der nur noch verbliebenen dreitägigen Frist zur Begründung der Beschwerde nicht übernehmen würden. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten der Klägerin als unzu- lässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der - verlängerten - Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.07.2011 - 6 O 255/10 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.01.2013 - 1 U 340/11-102- - 4