I ZR 8/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 8/06 vom 6. Juni 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2007 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071016498 - und gegen den Kostenansatz des Bundesge- richtshofs vom 4. Juli 2007 - Kostenrechnung mit dem Kassenzei- chen 780071024134 - wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 3. Mai 2007 hat der Senat die Nichtzulassungsbe- schwerde des Klägers zurückgewiesen und ihm die Kosten des Beschwerde- verfahrens auferlegt. Die Gerichtskosten sind mit der Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071016498 am 9. Mai 2007 vom Kläger erhoben worden. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 hat der Senat die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3. Mai 2007 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Insoweit sind die Gerichtskosten mit der Kostenrechnung mit dem Kassenzei- chen 780071024134 am 4. Juli 2007 vom Kläger erhoben worden. Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2013 wendet sich der Kläger gegen diese Kostenrechnun- gen. 1 - 3 - II. Die Eingabe vom 8. Mai 2013 ist als Erinnerung gegen den Kostenan- satz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Ver- bindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2). III. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 1. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses (An- lage 1 zum GKG) ist in der angegebenen Höhe von 5.912 € angefallen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist. Die an- gesetzte Gebühr nach Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ist in der angegebenen Höhe von 50 € angefallen, weil die Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen worden ist. 2. Gegen die Entstehung und die Höhe dieser Gebühren wendet sich der Kläger auch nicht, vielmehr (erneut) gegen die zugrundeliegenden Entschei- dungen des Senats und insbesondere der Vorinstanzen. Die inhaltliche Richtig- keit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung ist hingegen ebenso wenig Gegenstand des Erinnerungsverfahrens wie die Richtigkeit der Kostenentscheidung. Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbe- lastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5). Kostenrechtliche Einwendungen hat der Kläger nicht erhoben. 2 3 4 5 - 4 - IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Bornkamm Schaffert Kirchhoff Koch Löffler Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 26.05.2004 - 9 O 3029/01 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.12.2005 - 2 U 85/04 - 6