BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 58/11 vom 22. Januar 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Anhörungsrüge - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Fey und Dr. Martini am 22. Januar 2013 beschlossen: Die Rüge des Klägers, durch den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2012 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge des Klägers ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Senat vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO über seinen Zulas- sungsantrag entschieden hat. Er legt aber nicht dar, dass diese Vorgehenswei- se den Inhalt der getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Klägers beein- flusst hat. Das klageabweisende Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 4. August 2011 wurde dem Kläger am 16. September 2011 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16. November 2011 hat der Kläger alle in § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und 1 2 3 - 3 - sich mit jedem Aspekt der angefochtenen Entscheidung befasst. Im weiteren Schriftsatz vom 20. April 2012 hat er die bereits angeführten Argumente wie- derholt und vertieft und abschließend darauf hingewiesen, sich die Geltendma- chung weiterer Zulassungsgründe bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorzubehalten. Er hat dabei jedoch nicht einmal ansatz- weise ausgeführt, welchen ergänzenden Vortrag er beabsichtigt. Angesichts dieser Sachlage und der Eilbedürftigkeit der Sache (§ 14 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 4 Satz 2 BRAO) war der Senat nicht gehalten, die am 23. Juni 2012 erfolgte Ent- scheidung weitere drei Monate zurückzustellen. Dass kein weiterer relevanter Sachvortrag zu erwarten war, wird auch durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt. Der Kläger hat in seiner Anhörungsrüge vom 1. August 2012 nicht darzulegen vermocht, dass er bis zum 17. September 2012 sein bisheriges Vorbringen um neue Gesichtspunkte, die für die rechtliche Beurteilung des Zu- lassungswiderrufs von Relevanz sein könnten, ergänzen würde. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbe- schluss vom 9. August 2012 Bezug genommen. Weitere Schriftsätze sind bis heute beim Senat nicht eingegangen. Kayser König Fetzer Frey Martini Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2011 - AGH 20/10 (I) -

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