IX ZR 79/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 79/12 vom 8. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 8. November 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 104.610,07 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG, das Berufungsgericht habe beweisbewehrtes Vorbringen des Klägers, wo- nach sich die Parteien durch die Gebührenvereinbarung vom 23. Januar 2007 auf ein Mindesthonorar von 200.000 € geeinigt hätten, nicht berücksichtigt. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen ersichtlich zur Kenntnis ge- nommen und bei der Entscheidungsfindung gewürdigt. Mit Rücksicht auf dieses streitige Vorbringen des Klägers hat das Berufungsgericht einen Beweisbe- schluss erlassen und die von dem Kläger benannten Zeuginnen vernommen. Auf der Grundlage der von den Zeuginnen gemachten Aussagen konnte das 1 2 3 - 3 - Berufungsgericht ausweislich seiner eingehenden tatrichterlichen, revisions- rechtlich hinzunehmenden Würdigung nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Parteien eine Festlegung auf ein Mindesthonorar über 200.000 € getroffen hatten. Bei dieser Sachlage scheidet eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG aus. 2. Ebenso ohne Erfolg bleibt die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge, das Berufungsgericht habe bei seiner rechtlichen Würdigung, wonach eine Stö- rung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) nicht vorliege, entschei- dungserhebliches Vorbringen außer Acht gelassen. Ausweislich des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil hat das Be- rufungsgericht das Vorbringen des Klägers über eine vermeintliche Täuschung seitens der Beklagten hinsichtlich ihrer kraft Erbgangs erworbenen Stellung als Alleineigentümerin des Gemäldes zur Kenntnis genommen. Insoweit ist das Berufungsgericht ersichtlich von einem erheblichen Bestreiten durch die Be- klagte ausgegangen, die geltend gemacht hat, sich in der erbrechtlichen Rechtsnachfolge ihrer Eltern als Alleineigentümerin betrachtet zu haben. Soweit die Beschwerde meint, dieses Vorbringen habe in Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden dürfen, kann die Revision auf eine solche Rü- ge nicht gestützt werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04, NJW-RR 2006, 760 Rn. 14). 3. Ebenfalls nicht begründet ist die weitere Rüge, das Berufungsurteil stelle eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar, weil das Berufungsge- richt von der Rechtsauffassung des Erstgerichts abgewichen sei, ohne einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. 4 5 6 - 4 - a) Zwar darf eine Partei darauf vertrauen, dass ein Berufungsgericht kei- ne Überraschungsentscheidung trifft. Das Berufungsgericht muss daher eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält. Diese Voraussetzungen liegen jedoch regelmäßig nicht vor, wenn eine Partei in erster Instanz obsiegt hat, die dem zu Grunde liegende Auffassung des erstinstanzli- chen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsge- richt gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt. Denn in diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein. Das Berufungsgericht hat regelmäßig kei- nen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Ausei- nandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müs- se der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben wer- den (BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18). b) So verhält es sich im Streitfall. Gegenstand der Berufung der Beklag- ten war allein die Frage, ob auf der Grundlage von § 313 Abs. 1 BGB eine Ver- tragsanpassung zu erfolgen hatte. Bei dieser Sachlage war ein rechtlicher Hin- weis des Berufungsgerichts an den Kläger, der Auffassung der Beklagten als Berufungsklägerin folgen zu wollen, entbehrlich. 7 8 - 5 - 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Vill Gehrlein Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.04.2011 - 4 O 14453/10 - OLG München, Entscheidung vom 29.02.2012 - 15 U 2026/11 Rae - 9