1 StR 233/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 233/12 vom 24. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Beihilfe zum Bankrott - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012 beschlos- sen: Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richterin am Bundes- gerichtshof Cirener zu rechtfertigen. Gründe: Richterin am Bundesgerichtshof Cirener hat gemäß § 30 StPO ange- zeigt, dass sie in der ersten Hälfte des Jahres 2010 von einer Berliner Richter- kollegin aus dem zivilrechtlichen Bereich um die Benennung eines auch wirt- schaftsrechtlich erfahrenen Strafverteidigers gebeten worden sei. Der Schwie- gervater ihrer Freundin sei inhaftierter Beschuldigter in einem großen Wirt- schaftsstrafverfahren im Augsburger Gerichtsbezirk. Sie habe daraufhin mehre- re ihr bekannte Strafverteidiger genannt, darunter auch Rechtsanwalt Dr. L. , der dann - wie sie im März des Jahres 2012 bei einer Feier von der Schwiegertochter des Angeklagten H. erfahren habe - das Mandat über- nommen und die Revisionsbegründungsschrift verfasst habe. Gespräche über die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe habe sie zu keinem Zeitpunkt ge- führt; der Angeklagte H. sei ihr nicht bekannt. Das Verfahren betreffend den Angeklagten H. (1 StR 234/12) steht mit vorliegendem Revisionsverfahren in sachlichem Zusammenhang. Auch die Verfahrensbeteiligten in diesem Verfahren erhielten deshalb rechtliches Gehör. Stellungnahmen haben der Generalbundesanwalt und die Verteidiger Rechts- anwälte Dr. K. und Dr. B. abgegeben. Sie haben jeweils mitgeteilt, dass 1 2 - 3 - aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen die Mitwirkung von Richterin am Bun- desgerichtshof Cirener bestehen. Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der angezeigte Sachverhalt, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen, ist nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit gegen Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu begrün- den. Nack Rothfuß Jäger Sander Radtke 3