IV ZR 239/10

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 239/10 Verkündet am: 27. Juni 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 2309 Alt. 2 Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, wenn dieser und der entfern- tere Abkömmling demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehö- ren. BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 239/10 - OLG München LG Augsburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2012 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivil- senate in Augsburg - vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juni 2007 geändert. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006 wird aufrechterhalten, soweit die Be- klagte verurteilt worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 20. Februar 2005 verstorbenen S. Sch. zu erteilen durch Vorlage eines durch einen Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, das auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff. BGB enthält, insbesondere ergänzungspflich- tige Zuwendungen nach §§ 2325 ff. BGB. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver- fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, Pflichtteilsan- sprüche nach deren am 20. Februar 2005 verstorbenem Vater (Erblas- ser) in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten am 23. November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten und in Ziff. III. ihre Enkelkinder zu Schlusserben be- stimmten. Dem Überlebenden des Erstversterbenden wurde das Recht vorbehalten, "…, über seine Beerbung neue von Ziffer III. dieser Ur- kunde abweichende Bestimmungen zu treffen; er darf da- bei aber letztwillig immer nur solche Personen bedenken, die zum Kreis unserer gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge gehören." Am selben Tag verzichtete die Beklagte gegenüber ihren Eltern al- lein für ihre Person, nicht aber für ihre Abkömmlinge auf das ihr zu- stehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. Nach dem Tod seiner Ehefrau setzte der Erblasser mit notariellem Testament vom 17. Oktober 2000 die Beklagte zu seiner alleinigen und ausschließlichen Erbin ein und bestimmte die Klägerin zur Ersatzerbin. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung in Höhe von 85.000 € nebst Zinsen sowie Auskunft über den Bestand des 1 2 3 4 5 - 4 - Nachlasses und Einholung eines Wertermittlungsgutachtens bezüglich dem Nachlass zugehörigen Grundvermögens. Die Parteien streiten dar- über, ob § 2309 BGB einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entge- gensteht. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revisi- on verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beru- fungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung des Teil-Versäumnis- urteils des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei infolge des Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der Beklagten an deren Stelle zur gesetzlichen Erbin berufen gewesen und von dem Erblasser wirksam enterbt worden. Den deswegen ihr an sich gemäß § 2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach § 2309 Alt. 2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfern- teren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe sich nicht auf die konkrete Situation, sondern auf die abstrakte Erbenstellung des näheren Abkömmlings, hier der Beklagten, die gemäß § 1924 Abs. 2 BGB die Klägerin grundsätzlich von der gesetzlichen Erbfolge verdränge. 6 7 8 9 - 5 - Infolge der Annahme der Erbschaft durch die Beklagte sei die "Vorver- sterbensfiktion" des § 2346 Abs. 1 BGB gegenstandslos geworden. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat versäumt, den Anwendungsbe- reich des § 2309 Alt. 2 BGB nach einer an Sinn und Zweck der Regelung gemessenen Auslegung zu bestimmen. Dadurch hat es zu Unrecht in der Annahme des testamentarisch zugewendeten Erbes eine auf den Pflicht- teilsanspruch anzurechnende Entgegennahme des der Beklagten "Hin- terlassenen" im Sinne dieser Vorschrift gesehen. 1. Nach dem auf das Pflichtteilsrecht zu übertragenden Prinzip der Erbfolge nach Klassen und Stämmen i.S. der §§ 1924 ff. BGB ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist die Beklagte der nähere und als solcher nach § 1924 Abs. 2 BGB grund- sätzlich vorrangige Abkömmling des Erblassers. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halb- satz 1 BGB als vorverstorben, so dass ihre Tochter, die Klägerin, an ih- rer Stelle in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt ist (vgl. Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Heisel in HK-PflichtteilsR § 2309 Rn. 1; Planck/Greiff, BGB Bd. V. 4. Aufl. § 2309 Anm. I 1, II 1; Kipp/Coing, Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. I 1 d; Muscheler, Erbrecht Bd. I Rn. 2386, Bd. II Rn. 4101, 4103; Kroppenberg, JZ 2011, 1177, 1178). Diese Position als gesetzliche Erbin ihres Großvaters wurde der Klägerin durch dessen Testament vom 17. Oktober 2000 entzogen. Der Erblasser war durch den Erbverzicht nicht daran gehindert, die Beklagte als Erbin einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - IV ZR 204/09, BGHZ 189, 171 Rn. 13-15; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 4/59, 10 11 - 6 - BGHZ 30, 261, 267; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 23; MünchKomm- BGB/Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 16; Planck/Greiff aaO Anm. II 1; Staudinger/Haas, BGB Stand 2006 § 2309 Rn. 26; Muscheler aaO Bd. I Rn. 2418). Dadurch ist der Klägerin ein originäres Pflichtteilsrecht erwachsen. 2. Dieses Pflichtteilsrecht kann gemäß § 2309 BGB wieder ausge- schlossen sein. Danach sind entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegan- gen, dass die Fiktion des § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dem Vor- rang des näheren Abkömmlings im Rahmen der von § 2309 BGB gefor- derten fiktiven gesetzlichen Erbfolge nicht entgegensteht (vgl. RGZ 93, 193, 194 f.; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 1, 7; Muscheler aaO Bd. I Rn. 2400 ff., Bd. II Rn. 4103; a.A. MünchKomm-BGB/Frank aaO; Planck/ Greiff aaO Anm. I 1, II 1; Strohal, Das deutsche Erbrecht Bd. 1 3. Aufl. § 50 III 1 Fn. 7). Mit dem Verweis auf die "gesetzliche Erbfolge" legt das Gesetz den Kreis der Personen fest, deren Pflichtteilsrechte die Berech- tigung des entfernteren Abkömmlings ausschließen oder einschränken können (vgl. Kramm, Entstehung und Beseitigung der Rechtswirkungen eines Erbverzichts S. 58). Die Rangfolge der hypothetischen gesetzli- chen Erben bestimmt sich nicht nach den konkreten Umständen im je- weiligen Erbfall, sondern - abstrakt - nach den Regelungen der §§ 1924 ff. BGB (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 36; RGZ aaO 195; Staudin- ger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 10 f.). Dies folgt aus dem in- soweit im Konjunktiv gefassten Wortlaut der Norm ("ausschließen wür- 12 13 - 7 - de"). Zudem begründet allein § 2303 BGB das - selbständige, nicht von dem vorrangigen Erben abgeleitete - Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings als Ausgleich für ein ihm "gewissermaßen [geschehenes] Unrecht" (Motive V 388, 426; Protokolle V 606; RGZ aaO; Planck/Greiff aaO Anm. I; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 IV 2. b); Ebbecke, LZ 1919, 505/506, 508, 509, 510 f.; Kroppenberg aaO; vgl. Muscheler aaO Bd. I Rn. 2390, Bd. II Rn. 4098). § 2309 BGB enthält hingegen ei- nen Beschränkungstatbestand, dessen Anwendbarkeit das Ausscheiden des näheren Berechtigten aus der gesetzlichen Erbfolge un d das Nach- rücken des entfernteren mit der Folge des § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB vo- raussetzt (Senatsurteil aaO Rn. 35 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2000, 194, 195; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Heisel in HK- PflichtteilsR aaO Rn. 1; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 2; Planck/Greiff aaO; Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 3; Bestelmeyer, FamRZ 1997, 1124, 1125; v. Jacubezky, Das Recht 1906, 281; Kroppen- berg aaO; Mayer, ZEV 1998, 433 f.). Käme es für die "gesetzliche Erb- folge" i.S. des § 2309 BGB auf ihre Ausgestaltung im Einzelfall an, wäre die Norm ihres Anwendungsbereichs im Wesentlichen beraubt. b) Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Pflichtteil und zum Erbverzicht folgt nichts Gegenteiliges. Die 2. Kommission hat die im 1. Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 2023 geregelten Pflichten zur Ausgleichung und Anrechnung von für den Verzicht gewähr- ten Gegenleistungen nach Stämmen gestrichen, ohne hierdurch im Rah- men des § 1983 BGB-E (§ 2309 BGB) jegliche Beeinflussung des Pflicht- teils durch Zuwendungen aus Anlass eines Erbverzichts auszuschließen (vgl. Motive V 402; Protokolle V 512, 608). 14 - 8 - § 1983 BGB-E lautete: "Ist für einen Abkömmling des Erblassers der Pflichttheils- anspruch begründet oder in Folge einer Zuwendung aus- geschlossen, so steht den Abkömmlingen dieses Ab- kömmlinges sowie den Eltern des Erblassers ein Pflicht- theilsrecht nicht zu." Anlass für diese Regelung waren die Vorversterbensfiktion des § 1972 BGB-E, der zufolge der gesetzliche Erbe hinsichtlich der gesetz- lichen Erbfolge unter anderem bei Ausschluss von der Erbschaft durch Erbverzicht als vor dem Erblasser gestorben anzusehen sein sollte (für den Erbverzicht § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB), sowie die Ver- erb- und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nach § 1992 Abs. 2 BGB-E (§ 2317 Abs. 2 BGB). Im Hinblick auf letztere sollte verhindert werden, dass "demselben Stamme … zweimal ein Pflichttheil gewährt" und "die auf dem Nachlasse ruhende Last, entgegen dem Zwecke des Pflichttheilsinstitutes, vervielfacht" wird (Motive V 401, 402; vgl. Senats- urteil aaO m.w.N.; RGZ aaO 196; MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 1; Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 4; Kipp/Coing, Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. I 1 d; Bestelmeyer aaO 1124 f.; Kramm aaO S. 56 f., 58 f.; Kroppen- berg aaO; Maenner, Das Recht 1920, 134, 135; Mayer aaO). § 1983 BGB-E verneinte übereinstimmend für alle in § 1972 BGB-E genannten Gründe eines Ausscheidens des näheren Berechtigten ein Pflichtteils- recht des nachrückenden Abkömmlings, falls der ausgeschiedene ge- setzliche Erbe "wegen seines gesetzlichen Erbrechtes befriedigt ist, sei es durch den ihm erworbenen Pflichttheilsanspruch, sei es durch die ihm zum Zwecke seiner Befriedigung wegen des Pflichttheiles gemachten Zuwendungen" (Motive V 402; Protokolle V 512). Im weiteren Beratungs- verlauf wurde § 2023 BGB-E unter bewusster Durchbrechung des Grundsatzes der Eigenständigkeit der Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge 15 16 - 9 - durch § 2214 BGB-E (§ 2349 BGB) ersetzt; die die gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffenden Auswirkungen eines Erbverzichts wurden, un- abhängig von etwaigen Zuwendungen des Erblassers und vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Verzichtsvertrag, wegen der "Bedürfnisse des Lebens" auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt (Protokol- le V 607). Ihnen sprach § 1983 BGB-E ungeachtet des Grundes ihres Einrückens in die gesetzliche Erbenstellung ein Pflichtteilsrecht unver- ändert ab, falls der ausgeschiedene nähere Erbe "wegen seines Pflicht- theilsrechts in dem Pflichttheilsanspruch oder in den ihm gemachten Zu- wendungen seine Befriedigung erhalten hat" (Protokolle V 512; vgl. Pro- tokolle V 606). Mit dem überarbeiteten Wortlaut des § 2309 BGB ist der Gesetz- geber auch für den Fall des verzichtsbedingten Aufrückens eines ent- fernteren Abkömmlings in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge nicht von dem Prinzip abgekehrt, Doppelbegünstigungen des Stammes des ausgeschiedenen, nach §§ 1924 Abs. 2, 1930 BGB grundsätzlich vorran- gigen Berechtigten sowie Vervielfältigungen der auf dem Nachlass lie- genden Pflichtteilslast auszuschließen. Für die Abkömmlinge des Erblas- sers bedeutet dies, dass "demselben Stamm nicht zwei Pflichtteile, aber auch nicht [ein] Pflichtteil neben einer Zuwendung" gewährt werden dür- fen bzw. darf (Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Kipp/Coing, Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. I. 1. d); vgl. Heisel in HK-PflichtteilsR § 2309 Rn. 1; Planck/Greiff, BGB Bd. V 4. Aufl. § 2309 Anm. I. 4.; Kramm, Ent- stehung und Beseitigung der Rechtswirkungen eines Erbverzichts ; Krop- penberg, JZ 2011, 1177, 1178; Muscheler, Erbrecht Bd. II Rn. 4102). 3. Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht zu Unrecht einen Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung der Klägerin angenommen. 17 18 - 10 - Aufgrund des verzichtsbedingten Wegfalls des Pflichtteilsrechts der Be- klagten ist § 2309 Alt. 1 BGB nicht einschlägig (vgl. Heisel in HK- PflichtteilsR aaO Rn. 17; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 51; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; a.A. Staudinger/Haas, BGB Stand 2006 § 2309 Rn. 20 f.). Die Voraussetzungen des § 2309 Alt. 2 BGB sind ebenfalls nicht erfüllt. Unzutreffend hat das Berufungsgericht die der Beklagten durch Verfügung von Todes wegen zugewandte Erb- schaft als "Hinterlassenes" angesehen. a) Der Begriff des "Hinterlassenen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Ansicht können letztwillige Zuwendungen des Erblassers an den näheren Abkömmling als "hinterlassen" gelten. Dies wird überwie- gend auch für den Fall bejaht, dass der nähere Abkömmling auf sein g e- setzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet (Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 20, 51; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 23; MünchKomm- BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 15-17; MünchKomm-BGB/Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 12 i.V.m. Rn. 14, wonach aber für den Erbverzicht des nähe- ren Abkömmlings eine Ausnahme gelten soll; ebenso Planck/Greiff aaO Anm. II 1, III 1 b-e und Staudinger/Haas aaO Rn. 22 a.E.; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; Ebbecke, LZ 1919, 505, 513; Mayer, ZEV 1998, 433, 434; einschränkend Muscheler aaO Bd. I Rn. 2404 f.; vgl. Soergel/Dieck- mann, 13. Aufl. § 2309 Rn. 9, 23). Wegen des allgemeinen Gesetzes- wortlauts sei eine einengende Auslegung auf das zur Befriedigung oder Abwendung eines sonst bestehenden Pflichtteilsanspruches letztwillig Zugewendete ebenso abzulehnen wie eine Differenzierung nach den verschiedenen Gründen, aus denen der nähere Abkömmling weggefallen ist. Eine einengende Auslegung könne zudem nicht mit dem § 2309 BGB beherrschenden Grundsatz vereinbart werden, dass ein Stamm lediglich 19 - 11 - einen Pflichtteil und diesen nicht neben einer Zuwendung erhalten solle (Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 20; differenzierend: Maenner, Das Recht 1920, 134, 137 f.; ebenso wohl auch Soergel/Dieckmann aaO Rn. 23). Die herrschende Meinung befürwortet darüber hinaus eine Aus- dehnung dieses Verständnisses auf lebzeitige Zuwendungen - etwa in Form von Abfindungen für den Verzicht (OLG Celle NJW 1999, 1874; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 24 f.; Mayer aaO; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 21; Staudinger/Haas aaO Rn. 23). b) Dieser Meinungsstreit bedarf jedoch keiner abschließenden Kl ä- rung. Mit der hier in Rede stehenden besonderen Konstellation setzen sich die vorstehend wiedergegebenen Auffassungen nicht auseinander. Der Erblasser hat den gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB - beschränkt auf seine Person - aus der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsfolge ausge- schiedenen näheren Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen zum gewillkürten Alleinerben bestimmt. Dieser gehört gemeinsam mit dem in seine gesetzliche Erbenstellung nachgerückten, aufgrund der Erbeinsetzung mit der Folge des § 2303 BGB enterbten entfernteren Ab- kömmling dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben nach dem Erblasser an. Für diesen Fall einer ausschließlich auf einen Stamm bezogenen Erbfolge ist § 2309 Alt. 2 BGB einschränkend auszulegen. Danach kön- nen - letztwillige oder lebzeitige - Zuwendungen an den näheren Ab- kömmling nicht als anrechnungspflichtiges "Hinterlassenes" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten, weil eine davon nur erfasste Doppelbelastung des Nachlasses nicht ausgelöst wird. aa) Maßgeblich für die Auslegung ist der in § 2309 Alt. 2 BGB zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er 20 21 - 12 - sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusa m- menhang ergibt. Dem Ziel, dem im Gesetz objektivierten Willen des Ge- setzgebers Rechnung zu tragen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wort- laut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (Senatsurtei- le vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 und IV ZR 105/11, VersR 2012, 304, jeweils Rn. 14 m.w.N.). bb) Der Wortlaut des § 2309 Alt. 2 BGB ist nicht eindeutig. Auf- schluss geben aber Sinn und Zweck der Norm sowie die Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens (siehe vorstehend Ziff. II. 2.). Danach soll § 2309 BGB den eigenständigen und vererbbaren Anspruch der Ab- kömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers auf den Pflichtteil, der gemäß § 2303 BGB an die Stelle ihres mit Verfügung von Todes wegen entzogenen gesetzlichen Erbrechts tritt, beschränken, um zu vermeiden, dass demselben Stamm zweimal ein Pflichtteilsrecht gewährt und die auf dem Nachlass ruhende Pflichtteilslast erhöht wird. (1) Die Erbfolge nach dem Vater bzw. Großvater der Parteien wird von diesem Normzweck nicht erfasst. Gehören der trotz Erb- und Pflicht- teilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmte nähere Abkömm- ling und der entferntere Pflichtteilsberechtigte dem einzigen Stamm ge- setzlicher Erben an, berühren die Zuwendungen des Erblassers an den näheren Berechtigten einschließlich der Erbeinsetzung lediglich ihr auf diesen Stamm beschränktes Innenverhältnis. Bleiben solche Zuwendun- gen bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksich- tigt, droht dem Nachlass keine unbillige Vervielfältigung der Pflichtteils- 22 23 - 13 - last. Es besteht keine Gefahr, dass der Stamm zum Nachteil weiterer Be- teiligter einen höheren Pflichtteil erhalten könnte. (2) Schuldner der Pflichtteilsansprüche des entfernteren Berechtig- ten ist der nähere Abkömmling als gewillkürter Erbe. Er profitiert von der Entlastung des Nachlasses durch § 2309 BGB. Darüber hinaus ist er Empfänger derjenigen den Nachlass mindernden Leistungen des Erblas- sers, deren Zuordnung zu § 2309 Alt. 2 BGB in Frage steht. Wäre eine solche Zuordnung zu bejahen und könnte der gewillkürte Erbe dem sei- nem Stamm angehörenden entfernteren Abkömmling dies mit pflichtteils- reduzierender Wirkung entgegenhalten, verringerte sich die auf dem Nachlass ruhende Pflichtteilslast allein zu seinen Gunsten; er wäre inso- weit, ohne dass der Normzweck dies erforderte, mehrfach begünstigt. (3) Die Testierfreiheit des Erblassers gebietet keine abweichende Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut verfassungs- rechtlich geschützten Erbrechtsgarantie (BVerfGE 67, 329, 340 f.; 91, 346, 358). Ihr Inhalt und ihre Schranken werden gesetzlich bestimmt. Durch das Pflichtteilsrecht, das dem aufgrund Verfügung von Todes we- gen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmling, Elternteil oder Ehegatten des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass gewäh- ren soll, wird sie in verfassungskonformer Weise beschränkt (vgl. BVerfGE aaO 341 bzw. 359 f.; Muscheler, Erbrecht Bd. II Rn. 3022; ähn- lich Schlitt in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht § 1 Rn. 2, 5). Auch wenn der auf die Person des näheren Abkömmlings bezogene Erb- und Pflichtteilsverzicht den Erblasser in die Lage versetzen soll, über seinen Nachlass frei und durch das Pflichtteilsrecht des Verzichtenden ungehindert zu verfügen (vgl. Ebbecke, LZ 1919, 505, 510), ist diese 24 25 - 14 - Freiheit unter den vorstehend genannten Voraussetzungen durch den originär dem entfernteren Abkömmling entstandenen Pflichtteilsanspruch wiederum eingeschränkt. Dies entspricht der in §§ 2349 Halbsatz 2, 2351 BGB zum Aus- druck gebrachten gesetzgeberischen Wertung. Resultiert die Pflichtteils- berechtigung des entfernteren Abkömmlings aus einem Erb- und Pflicht- teilsverzicht des näheren, steht sie allenfalls über einen - zweiseitigen - Aufhebungsvertrag i.S. der §§ 2351, 2348 BGB zur Disposition des Erb- lassers und des Verzichtenden. Dabei braucht die Frage nicht entschie- den zu werden, ob ein solcher Vertrag der Zustimmung des Berechtigten bedarf, falls durch den Verzicht zu seinen Gunsten ein Anwartschafts- recht auf den Pflichtteil entstanden sein sollte (vgl. MünchKomm-BGB/ Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 14; Planck/Greiff, BGB Bd. V 4. Aufl. § 2309 Anm. II 1; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 51; Mu- scheler aaO Bd. I Rn. 2405, 2418). Die einseitige testamentarische Ver- fügung des Erblassers vom 17. Oktober 2000 kann einen Aufhebungs- vertrag nicht ersetzen. Ohnehin hat der Erblasser ausdrücklich erklärt, er wolle "weitere Bestimmungen" - als die Einsetzungen der Beklagten zur Erbin und der Klägerin zur Ersatzerbin - "nicht treffen". Dies legt nahe, dass er den Erbverzichtsvertrag vom 23. November 1987 fortbestehen lassen wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 4/59, BGHZ 30, 261, 267). III. Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil somit auf- zuheben und die Beklagte in Änderung des landgerichtlichen Endurteils zur Erteilung von Auskunft zu verurteilen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO). 26 27 - 15 - IV. Darüber hinaus ist der Rechtsstreit nicht i.S. des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: In der Klageschrift hat die Klägerin mit dem Antrag zu Ziff. II. 2. ei- ne Verurteilung der Beklagten zur Ermittlung des Wertes des zum Nach- lass gehörenden Grundbesitzes durch Sachverständigengutachten be- gehrt. Mit dem Teil-Versäumnisurteil vom 15. März 2006 ist die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt worden. Gegen das die Klage a bwei- sende Endurteil des Landgerichts hat die Klägerin Berufung eingelegt, den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Einholung eines Wertgu t- achtens jedoch weder in der Berufungsbegründung angekündigt noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellt. Eine auf den rechtshängigen Wertermittlungsanspruch bezogene prozessuale E r- klärung der Klägerin ist nicht entbehrlich. Dieser auf § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützte Anspruch ist von dem Anspruch des Pflichtteilsb e- rechtigten auf Auskunftserteilung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterscheiden. Beide Ansprüche haben unterschiedliche Gegenstände. Die Wertermittlung durch Gutachten stellt kein unselbständiges Mittel zur 28 29 - 16 - Erfüllung des Auskunftsanspruchs dar (Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28). Das Berufungsgericht wird der Klägerin Gelegenheit geben müssen, eine den Wertermittlungsanspruch betreffende prozessuale Erklärung abzugeben. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 15.06.2007 - 9 O 477/06 - OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 13.10.2010 - 27 U 419/07 -