AnwZ (B) 74/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 74/07 vom 11. Juni 2012 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Antrag auf Wiederaufnahme vom 7. Mai 2012 - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 11. Juni 2012 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2012 auf Wiederauf- nahme des Verfahrens wird auf Kosten des Antragstellers als un- zulässig verworfen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 22. November 2010 hat der Senat die sofortige Be- schwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf ge- richtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsan- waltschaft aus gesundheitlichen Gründen nach Einholung mehrerer Sachver- ständigengutachten zurückgewiesen. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 30. November 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als un- zulässig verworfen hat, beantragt der Antragsteller mit am 9. Mai 2012 einge- gangenem Schreiben vom 7. Mai 2012 erneut, das Verfahren wiederaufzuneh- men. Er legt eine fachärztliche Bescheinigung des Dr. med. M. S. vom 20. Dezember 2011 vor, die von einer psychiatrischen Untersuchung des Antragstellers am 17. Dezember 2011 berichtet, bei der keine Normabweichun- gen festzustellen gewesen seien. 1 - 3 - II. Der unzulässige Antrag des Antragstellers ist entsprechend § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf dessen Kosten zu verwerfen. 1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO zwar grund- sätzlich statthaft (Senatsbeschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290). Zulässig ist ein Wiederaufnahmeantrag aber nur, wenn er innerhalb eines Monats von dem Tag an gestellt wird, an dem der Antragstel- ler von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 586 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO analog), wenn innerhalb dieser Frist die Erklärung abgegeben wird, ob Nichtigkeits- oder Restitutionsantrag gestellt werden soll (§ 587 ZPO analog) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Resti- tutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; siehe dazu insgesamt Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07, juris Rn. 3). Daran fehlt es. a) Der Antragsteller hat schon die Einhaltung der Frist für seinen Antrag weder dargetan noch glaubhaft gemacht (vgl. § 589 Abs. 2 ZPO). Es liegt auf der Hand, dass der Kläger bereits seit mehr als einem Monat vor Eingang sei- nes Wiederaufnahmeantrags von den zur Begründung angeführten Umständen, nämlich der fachärztlichen Bescheinigung vom 20. Dezember 2011 Kenntnis hatte. b) Ferner hat der Antragsteller keinen der gesetzlichen Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe geltend gemacht und auch keinen Vortrag gehalten, dem ein solcher zu entnehmen wäre. Der Hinweis auf eine Untersuchung am 2 3 4 5 - 4 - 17. Dezember 2011 und den in der diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung vom 20. Dezember 2011 referierten Befund, mit dem er offenbar die Unrichtig- keit der angefochtenen Entscheidung und der ihr zugrunde liegenden Sachver- ständigengutachten geltend machen will, ist dafür schon deshalb ungeeignet, weil sich daraus keine Erkenntnisse betreffend seinen Gesundheitszustand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und der Entscheidung vom 22. November 2010 ergeben. 2. Über den Antrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Ob im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verwerfung eines unzulässigen Wiederaufnahmeantrags grundsätzlich eine mündliche Verhandlung voraussetzt, kann dahinstehen. Der Senat (Beschluss vom 30. November 2011, aaO Rn. 5) hat bereits entschieden, dass die Not- wendigkeit einer mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Wiederauf- nahmeantrags jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Antrag rechtsmissbräuch- lich ist. Dies trifft auf den vorliegenden Antrag zu. Der Antragsteller setzt seinen neuerlichen Antrag auf Wiederaufnahme allein dazu ein, frei von dessen ge- setzlichen Voraussetzungen die im Gesetz nicht vorgesehene Abänderung der Sachentscheidung des Senats über den Widerruf seiner Zulassung zur Rechts- anwaltschaft zu erreichen. 6 - 5 - Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Kayser Lohmann Seiters Frey Martini Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04 - 7