BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 13/11 Verkündet am: 12. April 2012 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 414 Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Drit- ten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. BGH, Urteil vom 12. April 2012 - VII ZR 13/11 - OLG Stuttgart LG Ellwangen - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Prof. Leupertz für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2010 aufge- hoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für Elektroinstallationsarbeiten. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Beklagte passivle- gitimiert ist. Der Beklagte und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Wohn- und Ge- schäftshauses in A. Ein Teil des Anwesens ist an die S. GmbH vermietet, die dort ein Ladengeschäft betreibt. Der Beklagte ist leitender Angestellter der S. GmbH, seine Ehefrau Geschäftsführerin. Am 3. Mai 2007 beauftragte der Beklagte mündlich die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsar- 1 2 - 3 - beiten anlässlich der Sanierung des Gebäudes. Ob er dabei zum Ausdruck brachte, dass er für die S. GmbH handelte, ist streitig. Die Klägerin erstellte un- ter dem 11. Oktober 2007 eine erste Abschlagsrechnung, die nach ihrem Vor- trag auf den Beklagten persönlich ausgestellt war. Streitig ist, ob der Beklagte die Rechnung erhalten hat. Jedenfalls sandte das für den Beklagten tätige Pla- nungsbüro die Rechnung an die Klägerin zurück mit der Bitte, sie auf die S. GmbH auszustellen. Dem kam die Klägerin nach und richtete auch ihre zwei- te Abschlagsrechnung und die Schlussrechnung an die S. GmbH. Beide Ab- schlagsrechnungen wurden von dieser bezahlt. Die Klägerin hat den Schlussrechnungsbetrag von 48.249,88 € nebst Zinsen eingeklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revisi- on verfolgt sie ihr Begehren in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück- verweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. I. Das Berufungsgericht ist der Meinung, zwischen der Klägerin und der S. GmbH sei eine Schuldübernahme nach § 414 BGB vereinbart worden, so dass der Beklagte nicht passivlegitimiert sei. Es könne dahinstehen, ob der Be- klagte bereits am 3. Mai 2007 für die Klägerin erkennbar für die S. GmbH ge- 3 4 5 - 4 - handelt habe. Denn jedenfalls durch die Stellung der Rechnungen gegenüber der S. GmbH habe die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie diese als Schuldnerin akzeptiere und mit einer Schuldübernahme einverstanden sei. Durch die Abschlagszahlungen habe die S. GmbH das Angebot der Klägerin auf Vereinbarung einer Schuldübernahme angenommen. Umstände, dass die Klägerin Wert darauf gelegt hätte, dass der Beklagte weiterhin persönlich ver- pflichtet bleibe, seien nicht ersichtlich. Dass die Beteiligten von der Passivlegi- timation der S. GmbH ausgegangen seien, ergebe sich auch daraus, dass der vom Planungsbüro entworfene, wenn auch nicht von den Parteien unterschrie- bene Bauvertrag vom 2. Oktober 2008 die S. GmbH als Auftraggeberin auswei- se. Zudem habe der Geschäftsführer der Klägerin auf Nachfrage des Prozess- bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 25. März 2009 erklärt, der mündliche Bauvertrag sei mit der S. GmbH zustande gekommen. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Erwägungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, zwischen der Klägerin und der S. GmbH sei eine Schuldübernahme vereinbart worden. 1. Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeut- sames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflich- tung des Übernehmers und die Verfügung über die Forderung des Gläubigers. In aller Regel hat sie eine solche Bedeutung, dass kein Gläubiger ohne weite- res auf seinen bisherigen Schuldner verzichten wird. Ein hierauf gerichteter Wil- le des Gläubigers kann nur dann angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss darauf zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 6 7 - 5 - - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679). Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Erklärung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 195/95, MDR 1996, 702). Ein Schluss auf den Entlassungswillen des Gläubigers ist nur unter Berücksichti- gung der gesamten Umstände, insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Parteien und des Zwecks der Vereinbarung, zulässig (vgl. MünchKommBGB/Bydlinski, 6. Aufl., § 414 Rn. 3 m.w.N.). 2. Diese Grundsätze beachtet das Berufungsgericht nicht in ausreichen- dem Maße. Es unterlässt eine umfassende Abwägung aller Umstände des Fal- les und verstößt gegen den Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung. Das Berufungsgericht stellt entscheidend darauf ab, dass die erste Ab- schlagsrechnung auf die S. GmbH umgeschrieben wurde und die weiteren Rechnungen von vornherein an sie adressiert waren. Dieser Umstand allein ist jedoch angesichts der engen Verflechtung zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau einerseits und der S. GmbH andererseits wenig aussagekräftig. Für diese Adressierung sind viele Gründe auch außerhalb einer Schuldübernahme denkbar. Sie sagt nichts darüber aus, dass die Klägerin mit einer Entlassung des Beklagten aus seiner Verpflichtung und mit einer Schuldübernahme durch die S. GmbH einverstanden gewesen wäre. Das Berufungsgericht beachtet nicht, dass es für die Klägerin durchaus von Wert gewesen sein kann, dass der Beklagte ihr weiterhin persönlich verpflichtet bleibt. Denn er haftet der Klägerin im Gegensatz zur S. GmbH unbeschränkt. Das Berufungsgericht trifft keine Feststellungen dazu, dass die Klägerin trotzdem mit seiner Entlassung aus der Haftung einverstanden gewesen wäre. 8 9 - 6 - Die Schlüsse, die das Berufungsgericht aus dem Verhalten der Beteilig- ten nach dem 3. Mai 2007 zieht, sind ebenfalls nicht stichhaltig. Der über ein Jahr später entworfene Bauvertrag wurde nicht unterschrieben. Dass die Kläge- rin im März 2009 die Rechtsansicht äußerte, den mündlichen Vertrag mit der S. GmbH geschlossen zu haben, ist nur ein schwaches Indiz für die Frage, wer im Mai 2007 tatsächlich ihr Vertragspartner wurde. Denn diese Äußerung kann - wie die Klägerin auch geltend macht - auf einem durch die Rechnungsumstel- lung bedingten Irrtum beruhen. Das Berufungsgericht lässt bei seiner Würdigung außer Betracht, dass der Beklagte sich vor Prozessbeginn gegenüber einem Sicherungsverlangen der Klägerin mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 27. Juni 2009 noch nicht darauf berufen hat, er schulde den Werklohn nicht, sondern das Ver- langen unter anderem wegen überzogener Forderung zurückgewiesen hat. Er hat vielmehr erstmals im Prozess geltend gemacht, er sei nicht Schuldner der Forderung, vielmehr sei der Vertrag von vornherein mit der S. GmbH zustande gekommen. Insoweit konsequent hat er auch nicht behauptet, er habe für die S. GmbH eine Schuldübernahme erklärt. III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Das Berufungsur- teil ist daher aufzuheben. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch ge- macht, die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückzuver- weisen, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dieser hat Gelegenheit, sich auch mit den weiteren, beachtlichen Rügen der Revision auseinanderzusetzen. Ein unter- nehmensbezogenes Geschäft kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte hinrei- chend deutlich gemacht hat, dass er für die S. GmbH auftritt (vgl. BGH, Urteil 10 11 12 - 7 - vom 4. April 2000 – XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984, 2985). Allein der Umstand, dass die S. GmbH einen Teil der dem Beklagten und seiner Ehefrau gehören- den Räumlichkeiten gemietet hatte und insoweit die Elektroinstallation auf ihr Geschäft zugeschnitten war, reicht dafür selbst dann nicht, wenn der Klägerin diese Umstände bekannt gewesen sein sollten. Kniffka Kuffer Safari Chabestari Eick Leupertz Vorinstanzen: LG Ellwangen, Entscheidung vom 10.03.2010 - 5 O 215/09 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.12.2010 - 13 U 60/10 -

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