VII ZB 99/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 99/10 vom 8. März 2012 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, und die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 30. März 2010 (51 T 134/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. Januar 2010 (34 M 6196/09) aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der Kontoauszüge seit Zustellung der Pfändung ab- gelehnt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zu- rückgewiesen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. Januar 2010 wird um die Anordnung ergänzt, dass die Schuldnerin die Kontoauszüge seit Zustellung der Pfän- dung, nach ihrer Wahl auch Kopien hiervon, an die Gläubigerin herauszugeben hat. Die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde werden gegeneinander aufgehoben. - 3 - Gründe: I. Das Amtsgericht hat wegen einer titulierten Forderung der Gläubigerin über 1.088,67 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin erlassen. Gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden "we- gen der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin alle 1) Guthaben sämtlicher Konten, 2) gegenwärtige oder zukünftige Saldi sämtlicher Konten, 3) Ansprüche auf Auszahlung des Tagesguthabens sämtlicher Konten, 4) Anspruch auf Überziehung des Kontos, sog. Dispositionskredit, sofern von der Schuldnerin in Anspruch genommen (vgl. BGH, IX ZR 34/00) und alle 5) Ansprüche auf Gutschriften der Neuzugänge sämtlicher Kon- ten." Den Antrag, "die Kontoauszüge seit der Zustellung der Pfändung, sowie des Zeitpunkts ab drei Monate vor der Pfändung (vgl. BGH vom 20.12.2006 - VII ZB 58/06 in NJW 2007, 606) an die Gläubigerin herauszugeben" hat das Amtsgericht zurückgewiesen, indem es diese Passage gestrichen hat. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landge- richt zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 1 2 - 4 - Mit der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri- gen zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als die Herausgabe der Kontoauszüge seit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlus- ses abgelehnt worden ist. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Das Landgericht ist der Auffassung, die Gläubigerin könne nicht ge- mäß § 836 Abs. 3 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen. Die Vor- schrift sei zwar weit auszulegen, jedoch liefe die Vorlage sämtlicher Auszüge auf eine unzulässige Ausforschungspfändung hinaus. Einen derart weiterrei- chenden Einblick müsse die Schuldnerin nicht dulden. Ausreichenden Schutz biete bei der Kontenpfändung die Drittschuldnererklärung. 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung überwiegend nicht stand. a) Die Rechtsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Amtsgericht und das Landgericht es abgelehnt haben, die Herausgabe der Kontoauszüge seit Zustellung der Pfändung anzuordnen. Soweit die Rechtsbeschwerde die Herausgabe für den Zeitraum ab drei Monaten vor der Pfändung begehrt, ist die Rechtsbeschwerde unbegründet. Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Be- schlüssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZB 54/10) entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Über- 3 4 5 6 7 8 - 5 - weisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprü- che des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Aus- zahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits. So liegt es hier. Nach den Beschlüssen vom 9. Februar 2012, auf die hinsichtlich der Be- gründung Bezug genommen wird, sind die Urkunden zum Zeitpunkt des Wirk- samwerdens des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, also seiner Zu- stellung an den Drittschuldner, erfasst. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Information muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10 und VII ZB 54/10 aaO). Weil die Schuldnerin im vorliegenden Fall keinen Vortrag gehalten hat, aus dem sich Hinweise auf ein Geheimhaltungsinteresse oder eine Einschränkung der Herausgabepflicht we- gen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben, war - wie be- antragt - die Herausgabe der Kontoauszüge seit Zustellung der Pfändung an- zuordnen. b) Der Antrag auf Herausgabe von Kontoauszügen für die Zeit von drei Monaten vor der Pfändung ist unbegründet. Ein Interesse des Gläubigers daran ist anders als bei Lohnabrechnungen, die vor der Pfändung erteilt worden sind (dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 58/06, NJW 2007, 606), nicht erkennbar. Ein durch § 836 Abs. 3 ZPO geschütztes Interesse, Kon- tobewegungen für diese Zeit in Erfahrung zu bringen, besteht entgegen der Auf- fassung der Beschwerdeführerin nicht. Kenntnisse darüber können nicht die Durchsetzung des gepfändeten Anspruchs erleichtern. 9 10 - 6 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Kuffer Bauner Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 21.01.2010 - 34 M 6196/09 - LG Berlin, Entscheidung vom 30.03.2010 - 51 T 134/10 - 11