1 StR 658/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 658/11 vom 8. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Coburg vom 16. September 2011 im Schuldspruch dahin- gehend abgeändert, dass der Angeklagte des schweren sexuel- len Missbrauchs von Kindern in 254 Fällen, davon in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 217 Fällen, sowie des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs in Tat- einheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Gründe: Die Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuld- spruchs hinsichtlich der Fälle II. 1. und 2. der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - I. Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 StGB hat in 37 Fällen keinen Bestand, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Das Landgericht hat in den Fällen II. 1. als Tatzeiten einen Zeitraum von April 1998 bis Mai 2002 festgestellt (UA S. 5). Die erste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung erfolgte jedoch nicht vor der Anzeige der Geschädigten im April 2010. Zu diesem Zeitpunkt war die fünf Jahre betra- gende Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) für die bis zum 31. März 1999 begangenen Taten des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen bereits abgelau- fen. Nach den Feststellungen beging der Angeklagte in jeweils zwölf Monaten 37 der unter II. 1. für den Zeitraum von April 1998 bis Mai 2002 festgestellten Taten. Nach diesen getroffenen Feststellungen muss daher für den Zeitraum April 1998 bis Ende März 1999 von 37 Verstößen gegen § 174 StGB, die am 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003, bereits verjährt waren, ausgegangen werden. Zwar ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ände- rung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim- mung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3007) geänderten Fassung die Ver- jährung auch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Le- bensjahres des Opfers. Diese Regelung gilt zudem auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwen- dung ist indes ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des Änderungsgesetzes bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 1 StR 7/06; aber auch BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 7). 2 3 - 4 - Danach entfallen 37 als tateinheitlich mit schwerem sexuellem Miss- brauch von Kindern festgestellte Taten des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen. Der Senat hat dementsprechend den Schuldspruch geändert und neu gefasst. II. Die Korrektur des Schuldspruchs nötigt nicht zur Aufhebung des Straf- ausspruchs. Sowohl die Einzelstrafen wie auch die Gesamtstrafe können be- stehen bleiben (§ 354 Abs. 1 StPO). Angesichts der über 250 festgestellten Straftaten, welche entscheidend durch den über viele Jahre andauernden schweren sexuellen Missbrauch ge- prägt sind, fallen im Verhältnis hierzu die tateinheitlich begangenen 37 Fälle eines sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, die verjährt sind, nicht all- zu schwer ins Gewicht. Angesichts der jeweiligen Tatbilder schließt der Senat 4 5 6 7 - 5 - aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitlich begangenen, verjährten Straf- taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf niedrigere Einzel- oder auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Nack Wahl Graf Jäger Sander