BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (R) 11/11 vom 16. Dezember 2011 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf Antrag des General- bundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Vorsit- zende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 16. Dezember 2011 gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision der Rechtsanwältin gegen das Urteil des 3. Se- nats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. März 2011 wird als unbegründet verworfen. Die Rechtsanwältin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Ergänzend bemerkt der Senat: 2 1. Die Beanstandung der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 338 Nr. 6 StPO) ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bezeichneten Gründen jedenfalls unbegründet. 2. Entgegen dem Vortrag der Revision hat der Anwaltsgerichtshof die Zielrichtung der von der Rechtsanwältin gestellten Beweisanträge ersichtlich nicht verkannt. 3. Die im Strafverfahren gegen die Rechtsanwältin getroffenen Feststel- lungen tragen den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch (vgl. BGH, Be- schluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692; zu den Anfor- derungen bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Verteidigerhan- deln s. auch BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 3 4 - 3 - 280 ff.). Am Eintritt der Bindungswirkung nach § 118 Abs. 3 Satz 1 BRAO be- steht kein Zweifel. Kessal-Wulf König Fetzer Wüllrich Stüer Vorinstanzen: Anwaltsgericht München, Entscheidung vom 15.09.2009 - 1 AnwG 25/07 - AGH München, Entscheidung vom 21.03.2011 - BayAGH II - 27/09 -

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