BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 124/11 vom 4. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richte- rin Möhring am 4. Oktober 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verwor- fen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € fest- gesetzt. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von vereinnahmten Sozialversiche- rungsbeiträgen in Anspruch. Das Landgericht hat gemäß § 17a GVG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für begründet erklärt. Auf die soforti- ge Beschwerde der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das 1 - 3 - örtlich zuständige Sozialgericht verwiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. 1. Im Vorabentscheidungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechts- wegs nach § 17a GVG steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Be- schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17 Abs. 4 Satz 4 GVG). Dies war hier nicht der Fall. Das Oberlandesgericht hat in seiner Ent- scheidungsformel die "weitere Beschwerde" ausdrücklich "nicht zugelassen". Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651, 652; BAG, NJW 2003, 1069). 2. Entgegen der Ansicht des Klägers ist sein Rechtsmittel auch nicht als außerordentliche Beschwerde statthaft. a) Eine solche, früher in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, insbeson- dere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten anerkannte Rechts- schutzmöglichkeit ist seit der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr gegeben (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 f; vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, NJW 2004, 2224, 2225 f). 2 3 4 5 - 4 - b) Die Beurteilung der Rechtswegfrage selbst verletzt den Kläger entge- gen seiner Ansicht nicht in seinem Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG). Hierfür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechts- lage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 89, 1, 14; BVerfG NJW 1999, 207, 208; BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). Dies ist hier nicht der Fall. Das Beschwerdegericht hat sich bei der Beurteilung des Rechtswegs für insolvenzrechtliche Anfechtungs- klagen gegen Sozialversicherungsträger an der Entscheidung des Gemeinsa- men Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (GmS-OGB 1/09, NJW 2011, 1211) orientiert. Dies war nicht unvertretbar, auch wenn der erkennende Senat die Rechtswegfrage zwischenzeitlich anders ent- schieden hat (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365). c) Eine willkürliche Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter liegt allerdings möglicherweise darin, dass das Beschwerdegericht die Rechts- beschwerde nicht zugelassen hat, obwohl die Rechtssache im Zeitpunkt seiner Entscheidung - kurz vor dem anders lautenden Senatsbeschluss vom 24. März 2011 - von grundsätzlicher Bedeutung war. Die Prüfung dieser Frage ist dem 6 7 - 5 - Senat jedoch in Ermangelung eines zulässigen Rechtsmittels verwehrt. Sie kann nur im Rahmen einer auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützten Verfas- sungsbeschwerde erfolgen. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 11.01.2011 - 8 O 155/10 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 21.03.2011 - 13 W 15/11 -

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