BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 20/11 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsit- zenden, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 29. September 2011 beschlossen: Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 werden abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € fest- gesetzt. Gründe: I. Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. 1 2 - 3 - Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung aufgrund einer tatsächli- chen Würdigung des konkreten Sachverhalts getroffen, bei der es den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, aus einer Vielzahl von Um- ständen geschlossen hat. Im Rahmen dieser Würdigung hat es - allerdings mit anderem Ergebnis, als von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung er- wünscht - die Tatsachen zugrunde gelegt, die auch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochen werden. Symptomatische Rechts- fehler sind hierbei nicht festzustellen. Damit ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Pro- zessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbrin- gen einer Partei in der Weise auseinander setzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). Soweit das Berufungsgericht den Schuldner als Zeugen für unglaubwürdig gehalten hat, beruht die Entscheidung auf einer einzelfallbezogenen Würdigung des Aussageverhaltens und der Aus- sage des Schuldners, die Verstöße gegen Denkgesetze nicht erkennen lässt. Der Schuldner hat zwar in Abrede gestellt, mit Benachteiligungsvorsatz gehan- delt zu haben; dem steht aber sein vom Berufungsgericht in im Revisionsver- fahren nicht zu überprüfender Art und Weise gewürdigtes tatsächliches Verhal- ten gegenüber. 2. Vergeblich rügt die Beschwerde eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit das Berufungsgericht den Schuldner für unglaubwürdig gehalten hat. 3 4 5 - 4 - Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar feh- lerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZB 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage aus- einander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4 mwN). Warum das Berufungsgericht die Aus- sage des Schuldners als nicht glaubhaft angesehen hat, wird in der Entschei- dung im Einzelnen sachlich begründet. Die abweichenden Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung sind nicht geeignet, einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte aufzuzeigen. 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 6 7 - 5 - II. Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe waren abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Vill Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 05.02.2010 - 5 O 2013/09 - OLG München, Entscheidung vom 19.10.2010 - 5 U 1985/10 - 8

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