V ZR 276/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 276/10 vom 15. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brücker und Weinland beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewie- sen, weil die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fra- gen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Entschei- dung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). Insbesondere bedarf die Frage, nach welchen Grundsätzen der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist, die von der öffentlichen Hand, insbesondere im Anwendungsbereich der Re- gelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächener- werbsverordnung veräußert werden, keiner Klärung (vgl. Senats- urteil vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, juris Rn. 6 ff.). Die Vor- aussetzungen für eine Vorlage an den EuGH (zu den Kriterien vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502, 3503 f. Rn. 12 mwN) liegen nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ab- gesehen. - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 24.927,45 €. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 22.01.2010 - 28 O 202/08 - KG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2010 - 22 U 14/10 -