V ZB 139/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 139/11 vom 30. Juni 2011 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Ver- fahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Ackermann bewilligt. Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 6. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2011 aufrechterhaltenen Si- cherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. Gründe: I. Gegen den Betroffenen, nach eigenen Angaben russischer Staatsange- höriger, wurde erstmals am 27. August 2010 die Haft zur Sicherung der Ab- schiebung angeordnet. Er befindet sich seitdem mit Unterbrechungen zur Voll- streckung von Freiheitsstrafen in Sicherungshaft. Zuletzt hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. April 2011 die Verlängerung der Haft bis zum 11. Juli 2011 angeordnet. 1 - 3 - Die Beschwerde gegen diese Haftverlängerung hat das Landgericht zu- rückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt er die Aussetzung der Vollzie- hung der Haftentscheidung. II. 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (st. Rspr. siehe nur Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 5 juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440). 2. Er ist auch begründet. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird, weil die Verlängerung der Haft auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beruhen dürfte. Daher ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 6 juris; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25). a) Die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnis- mäßig angesehen werden darf (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7 juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176, Rn. 19). Daraus folgt, dass die Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - ZB 76/11, Rn. 7 juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238 f. zu § 57 Abs. 2 AuslG). Dies 2 3 4 5 - 4 - erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7, juris; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchge- führt werden können (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7, juris). b) Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegen- stehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17). Hierzu sind konkrete Angaben zum Ab- lauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 8, juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17). Hieran fehlt es. Das Beschwerdegericht hat schon nicht festgestellt, dass bei einer unterstellten russischen bzw. georgischen Staatsangehörigkeit des Betroffenen dieser übli- cherweise innerhalb von drei Monaten (§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) hätte ab- geschoben werden können, wenn er Ausweispapiere seines Heimatlandes be- sessen hätte. Nur dann aber könnte der Umstand von Bedeutung sein, dass für den Betroffenen Passersatzpapiere beschafft werden müssen. Hierzu muss sich der Haftantrag verhalten. Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzu- fragen (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 8, juris; Be- schluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363). Die Ent- scheidung des Beschwerdegerichts wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Feststellungen zu der üblichen Dauer einer Abschiebung eines russischen bzw. 6 - 5 - georgischen Staatsangehörigen fehlen. Solche Angaben lassen sich auch nicht dem Antrag der Beteiligten zu 2 vom 31. März 2011 entnehmen. Ob die frühe- ren in Bezug genommenen Haftanträge der Beteiligten zu 2 vom 26. August 2010 und vom 21. Januar 2011 diesen Anforderungen genügen, kann nicht überprüft werden, da sie dem jetzigen Haftantrag - soweit ersichtlich - nicht bei- gefügt waren. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 06.04.2011 - 110 XIV 12/11 - LG Mainz, Entscheidung vom 18.05.2011 - 8 T 85/11 -