1 StR 255/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 255/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 19. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge- ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesan- walts merkt der Senat an: Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht nicht - wie angeklagt - auch die Verwirklichung von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB (mit Ge- walt) angenommen hat. Das Landgericht hat das Vorliegen von Gewalt verneint (UA S. 49), weil es von einem zu engen Verständnis dieses Begriffes ausge- gangen ist. Das mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene Fest- halten des Opfers ist ebenso wie die Überwindung von geringfügiger Gegen- wehr als Gewalt zu qualifizieren (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10 mwN). Ausreichend kann je nach den Umständen des Falles auch das Packen an der Hand, das Beiseite-Drücken der abwehrenden Hand, das auf das Bett Stoßen oder das sich auf das Opfer Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft sowie das Auseinanderdrücken der Beine sein (vgl. im Einzelnen Fischer, StGB, 58. Aufl., § 177 Rn. 7). Entscheidend ist eine Kraftent- - 3 - faltung, die vom Opfer als körperlicher Zwang empfunden wird. Als solche Krafteinwirkungen des Angeklagten kommen im vorliegenden Fall in Betracht: Er versuchte das Opfer auszuziehen; dieses machte den Reißverschluss des Pullovers wieder zu, zog die Hose wieder hoch und hielt diese fest (UA S. 9, 25 und 32); nach einigem Hin und Her gelang es dem Angeklagten dann die Hose herabzuziehen und die Oberbekleidung nach oben zu schieben (UA S. 9). Er hob die Beine des Opfers auf dem engen Beifahrersitz des Fahrzeu- ges nach oben (UA S. 9), wobei er die Beine zum Autodach hochdrückte (UA S. 25). - 4 - Er fasste das Opfer kräftig an den Hüften, um es zu drehen (UA S. 9 und 25). Vorsitzender Richter am BGH Nack ist wegen Urlaubsabwesen- heit an der Unterschriftsleistung gehindert. Rothfuß Rothfuß Elf Richter am BGH Prof. Dr. Sander ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschriftsleistung gehindert. Graf Rothfuß