BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 98/11 vom 6. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2011 durch die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland beschlossen: Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 4. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 3. Zivil- kammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. April 2011 auf- rechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. Gründe: I. Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2004 illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte - erfolglos - die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für Migration und Flücht- linge (BAMF) forderte ihn mit seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten am 12. Mai 2006 zugestellten Bescheid zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte darin die Abschiebung an. Zu der Abschiebung kam es jedoch nicht, weil der Betroffene untertauchte. 1 Am 25. März 2011 reiste er erneut illegal in die Bundesrepublik Deutsch- land ein und stellte bei dem BAMF wiederum einen Asylantrag. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht gegen den Be- troffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von längstens 3 - 3 - drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung angeordnet. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die Rechtsbe- schwerde des Betroffenen, mit der er zugleich die einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft beantragt. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts liegen die in § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG genannten Haftgründe vor. Der erneut gestellte Asylan- trag stehe der Haftanordnung nicht entgegen. Zu der Dauer der Haft sei darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht antragsgemäß die Sicherungshaft angeord- net habe, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten solle. 4 III. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3; Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3); er ist auch begründet. 5 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Er- folgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betrof- fenen gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Frei- heitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht 6 - 4 - auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5). So liegt es hier, weil die Rechts- beschwerde voraussichtlich Erfolg haben wird. 2. Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVerfG darf ein Ausländer, der, wie der Betroffene, nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt (Folgeantrag), erst nach der Mitteilung des BAMF abge- schoben werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, es sei denn, der Ausländer soll, was hier nicht der Fall ist, in den si- cheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) abgeschoben werden. Dieses mögliche Ab- schiebungshindernis muss bei der nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG anzustel- lenden Prognose berücksichtigt werden; der Haftrichter muss sich also verge- wissern, dass mit einer Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG innerhalb von drei Monaten ge- rechnet werden kann. Diese Verpflichtung entfällt nicht deshalb, weil ein Folge- antrag nach § 71 Abs. 8 AsylVerfG der Anordnung von Sicherungshaft nicht entgegensteht. Die genannte Vorschrift darf nicht als Rechtsgrundlage in An- spruch genommen werden, zeitlich unbeschränkt Abschiebungshaft gegen ei- nen Folgeantragsteller anzuordnen, solange das Bundesamt noch nicht über den Folgeantrag entschieden hat (s. zu allem Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25 f. mwN). 7 3. Das Beschwerdegericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, in- nerhalb welcher Zeit mit einer Entscheidung des BAMF zu rechnen ist. Auch der Beschluss des Amtsgerichts verhält sich hierzu nicht. Darüber hinaus haben beide Vordergerichte keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Abschie- bung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums möglich ist. Deshalb spricht 8 - 5 - bei summarischer Prüfung viel dafür, dass die Haftanordnung und ihre Auf- rechterhaltung auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 4 AufenthG beruhen. Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Weinland Vorinstanzen: AG Halberstadt, Entscheidung vom 04.04.2011 - 11 XIV 6/11 B - LG Magdeburg, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 T 170/11 -

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