BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 119/10 vom 22. Februar 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Rich- terin von Pentz beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 25. November 2010 gegen den Senats- beschluss vom 26. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zu- rückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies ist im Rahmen des Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 geschehen. 2 - 3 - 3 Der Beschluss, mit dem der Bundesgerichtshof Prozesskostenhilfe ver- sagt, ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 24.01.2008 - 1 O 492/02 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 17.02.2010 - 13 U 12/08 -

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