5 StR 530/10

5 StR 530/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Febru- ar 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt K. als Verteidiger, Rechtsanwalt Z. als Nebenklägervertreter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Ange- klagten zu tragen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen, weil er den Geschädigten nicht ausschließbar in Notwehr erstochen habe. In ihrer hiergegen gerichteten Revision rügt die Staatsan- waltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen ge- troffen: 2 Der später Getötete hielt sich am 18. Oktober 2009 seit den Nachmit- tagsstunden mit zwei Bekannten in einem Lokal auf, in dem alle drei Perso- nen reichlich alkoholische Getränke konsumierten. Bis gegen 19.30 Uhr ge- sellten sich noch zwei Freundinnen zu ihnen. Kurze Zeit später suchte der Angeklagte mit seiner Verlobten und einem ihnen bekannten Paar ebenfalls 3 - 4 - das Lokal auf, um gemeinsam zu essen. Sie setzten sich an einen wenige Meter entfernten Nebentisch. Als die Gruppe um den Geschädigten die Rechnung verlangte, kam es wegen deren Höhe mit der Kellnerin zu einem lautstark geführten Disput. Die Kellnerin verließ den Raum, um die Geschäftsführerin zu informieren. Nun- mehr äußerte der Bekannte des Angeklagten laut in Richtung auf die Grup- pe, ob man hier nicht in Ruhe essen könne. Er ging schließlich zum Neben- tisch und begann mit einem der Bekannten des Geschädigten eine körperli- che Auseinandersetzung. 4 Fast gleichzeitig sprang der Geschädigte (Blutalkoholkonzentration von 1,5 ‰) auf und begab sich zum Tisch des Angeklagten, der mit dem Rü- cken zum Raum saß. Als sich der vom Geschehensablauf überraschte An- geklagte umdrehte und entweder gerade aufgestanden war oder im Begriff war aufzustehen, erhielt er von dem durchtrainiert wirkenden Geschädigten einen heftigen und schmerzhaften Faustschlag auf das linke Auge, durch den er seine Kontaktlinse verlor. Der Angeklagte taumelte nach hinten und schlug mit seinem Ellenbogen schmerzhaft auf eine Tischplatte, während der Ge- schädigte ihm nachsetzte. Nicht ausschließbar schickte sich der Geschädigte an, erneut auf den Angeklagten einzuschlagen. Um weitere Schläge abzu- wehren, zog der Angeklagte sein Messer aus dem Hosenbund und führte einen tödlich wirkenden Stich in den Rücken des über ihn gebeugten Ge- schädigten aus. Er stach im Laufe der insgesamt nur wenige Sekunden dau- ernden körperlichen Auseinandersetzung – während der es ihm noch gelang, sich wieder aufzurichten und vor dem Geschädigten zu stehen – noch zwei- mal in den vorderen Oberkörper des Geschädigten, der durch den ersten Stich nicht sofort handlungsunfähig geworden war. Dieser verlor jedoch als- bald seine Kräfte, rutschte, sich am dabei zerreißenden T-Shirt des Ange- klagten festhaltend, vor diesem zu Boden und verstarb noch am Ort des Ge- schehens. 5 - 5 - 2. Die gegen die Beweiswürdigung gerichteten Beanstandungen der Revision gehen fehl. Mit der Annahme des Landgerichts, es sei nicht auszu- schließen, dass der Geschädigte den Angeklagten völlig überraschend an- gegriffen habe, wird die tatgerichtliche Tatsachengrundlage ausreichend aus- geschöpft. Insbesondere wird die dahingehende Darstellung des Angeklag- ten durch die rechtsmedizinische Begutachtung seiner und der Verletzungen des Getöteten bestätigt und durch Zeugenaussagen sowie die Auswertung des Verlaufs der Ereignisse unter Berücksichtigung der räumlichen Verhält- nisse gestützt. Aus dem rechtsfehlerfrei angenommenen Sachverhalt lässt sich auch ein Verteidigungswille des Angeklagten ableiten. Dass dieser an- gegeben hat, er habe keine Erinnerung mehr an die konkret geführten Sti- che, widerstreitet der insoweit bestehenden Möglichkeit nicht (vgl. zu den Voraussetzungen des Verteidigungswillens Fischer, StGB, 58. Aufl., § 32, Rn. 25 f.). Auch die detaillierten Ausführungen des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung lassen keinen durchgreifenden revisiblen Rechtsfehler hinsichtlich der landgerichtlichen Auswertung der einzelnen Aussagen zu dem dynamischen Tatgeschehen erkennen. Dass andere Wertungen als die- jenigen des Landgerichts möglich wären, vielleicht sogar näher liegen mö- gen, berechtigt das Revisionsgericht nicht zum Eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 – 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928, in BGHSt 50, 299 insoweit nicht abgedruckt). 6 3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Schwurgericht bei dem rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Sachverhalt die Voraussetzungen des § 32 StGB angenommen hat. Dieser rechtfertigt na- mentlich die Annahme, der Angeklagte habe das Maß der objektiv erforderli- chen Verteidigung nicht überschritten. 7 Ob die Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erfor- derlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 1994 – 5 StR 309/94, NStZ 1994, 581; BGH, Beschluss vom 25. Ok- 8 - 6 - tober 2001 – 1 StR 435/01, NStZ 2002, 140) darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige sowie endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel ein. Zwar kann ein sol- cher nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen; er darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewis- sem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Nach diesen Maßstäben ist das Tatgericht entgegen der Auffassung der Revision zu Recht davon ausgegangen, dass auch die beiden weiteren Messerstiche durch Notwehr gerechtfertigt seien. Der gesamte Vorgang spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab; der Angeklagte musste nicht die weiteren Wirkungen des ersten Stiches auf den – nicht sofort handlungsun- fähig gewordenen – Geschädigten abwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1987 – 1 StR 582/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlich- keit 3). 9 Basdorf Brause Schaal Schneider König