BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS Xa ZB 7/10 vom 16. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584), ist unbegründet. 1 Der Beklagte hat - anwaltlich vertreten - gegen den Beschluss des Ober- landesgerichts Düsseldorf, mit dem eine Gehörsrüge zurückgewiesen wurde, "weitergehende Gehörsrüge und Rechtsbeschwerde" eingelegt. Das Oberlan- desgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 GKG ist damit die Gerichtsgebühr für die Rechtsbeschwerde angefallen. Sie beträgt gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Kostenverzeichnis Num- mer 1826 100 EUR. Der Beklagte hat die Rechtsbeschwerde sodann zurückge- 2 - 3 - nommen. Damit ermäßigt sich die angefallene Gerichtsgebühr für die Rechts- beschwerde gemäß Kostenverzeichnis Nummer 1827 auf 50 EUR. Ob die Rechtsbeschwerde zulässig und begründet war, hat auf die Entstehung der Gebühr keinen Einfluss. Der Vortrag des Beklagten, er habe "eine Abstellung an den BGH" nicht beantragt, kann zu keiner anderen Entscheidung führen. Das Oberlandesgericht hat - rechtlich vertretbar - auf den Wortlaut der Be- schwerdeschrift, in der das eingelegte Rechtsmittel als Rechtsbeschwerde be- zeichnet und ausdrücklich auf den Rechtsbeschwerdegrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verwiesen ist, abgestellt und die Sache dem Bundesgerichtshof vor- gelegt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). 3 Keukenschrijver Mühlens Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2009 - 4a O 151/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2010 - I-2 U 3/10 -

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