AnwZ (B) 34/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 34/10 vom 18. Oktober 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr.Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Dr. Schäfer und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2010 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande- nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An- tragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Be- schluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. 1 - 3 - II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 2 1. Allerdings ist der angefochtene Beschluss mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, denn er ist erst mehr als fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2009 am 16. März 2010 unterzeichnet und der Geschäftsstelle zur Zustellung zugeleitet worden. Dieser Verfahrensmangel hindert den Senat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfah- ren, durch das eine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsge- danken des § 538 Abs. 1 ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, BGHR BRAO § 41 Abs. 1 Verfahrensmangel, wesentlicher 1; BGH, Beschluss vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97, BRAK-Mitt. 1998, 93). 3 2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt- schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. 4 Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 28/01, NJW 2003, 577). Dies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 der Zivilpro- zessordnung) eingetragen ist. 5 - 4 - 3. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Widerrufsbeschei- des erfüllt. Der Antragsteller hatte am 7. Juli 2008 in zwei Vollstreckungsverfah- ren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seitdem im Schuldner- verzeichnis des Amtsgerichts M. nach § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetz- lich vermutet. 6 4. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so konsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Der Antragsteller hat vielmehr am 7. Mai 2009 erneut die ei- desstattliche Versicherung abgegeben. 7 Der Antragsteller hat seinen Vortrag, einige Forderungen seien bereits erfüllt, nicht belegt. Zudem hat er eine umfassende Übersicht über seine Ver- mögensverhältnisse weder im Verwaltungsverfahren vor der Antragsgegnerin noch im gerichtlichen Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Senat vorgelegt. 8 5. Für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist nichts ersichtlich. 9 - 5 - 6. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, da dieser sein Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat. 10 Tolksdorf Roggenbuck Schäfer Stüer Quaas Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2009 - 2 AGH 15/08 -