BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/10 vom 7. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 7. Oktober 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. März 2010 auf- gehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu- rückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: Entscheidet der Insolvenzrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam; die Entscheidung unter- liegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Be- schwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200). Im Beschwerdefall hat das Insolvenzge- 1 - 3 - richt auf Antrag des Schuldners unter Inanspruchnahme seiner Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 4 InsO entschieden; der Rechtsmittelzug richtet sich deshalb nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften und die Rechtsbe- schwerde ist nur kraft Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 119/04, ZVI 2006, 461; v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 f; v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353 m. Anm. Paulus; v. 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, ZInsO 2010, 1115). Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Celle, Entscheidung vom 27.01.2010 - 33 IN 14/00 - LG Lüneburg, Entscheidung vom 02.03.2010 - 3 T 15/10 -

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