AnwZ (B) 36/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 36/09 vom 31. Mai 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlung am 31. Mai 2010 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. No- vember 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat- ten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit Februar 1977 als Rechtsanwalt zugelassen, seit November 1995 im Bezirk der Antragsgegnerin. Mit Beschluss des Amtsge- 1 - 3 - richts - Insolvenzgerichts - W. vom 21. Mai 2007 wurde über sein Ver- mögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 9. November 2007 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls. Sei- nen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der An- waltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. II. Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F. zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt- schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne- te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (BVerfGK 6, 156, 162; Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. Novem- ber 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt in das von dem Voll- streckungsgericht nach § 915 ZPO geführte Verzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. Diese Regelung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGK 6, 156, 159 f. für den inhaltsgleichen § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO; Senat, Beschl. v. 3 - 4 - 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944, 1945 für den strengeren § 7 Nr. 9 BRAO). 2. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstel- lers zur Rechtsanwaltschaft lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids am 9. November 2007 vor. 4 a) Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller nicht mehr imstande, seine Verbindlichkeiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb hatte das Finanzamt W. bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - W. beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers zu eröffnen. Diesem Antrag hatte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21. Mai 2007 entspro- chen. Der Versuch des Antragstellers, mit einer Zahlung von 15.000 € von drit- ter Seite an das Finanzamt eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu errei- chen, war fehlgeschlagen. Das Landgericht W. hatte die sofortige Be- schwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 29. Juni 2007 zurückgewiesen, weil er dem Finanzamt trotz dieser Zahlung weiterhin etwa 38.000 € schuldete und der Eröffnungsgrund nicht entfallen war. Damit wurde der Vermögensverfall bei dem Antragsteller gesetzlich vermutet. Diese Vermutung hatte der An- tragsteller nicht widerlegt. Sein Schriftverkehr mit der Antragsgegnerin belegt im Gegenteil, dass er seine Vermögensverhältnisse nicht mehr beherrschte und nicht mehr in der Lage war, seinen Verpflichtungen nachzukommen, weil ihm die Mittel dazu fehlten. 5 b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die In- teressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass des Wi- derrufsbescheids nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts- 6 - 5 - anwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubi- ger (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 25. Februar 2010, AnwZ (B) 81/07, juris). Die Gefährdung der Recht- suchenden entfällt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht mit der Er- öffnung des Insolvenzverfahrens und der damit verbundene Verfügungsbe- schränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8) Daran ändert es nichts, dass der Insolvenzverwal- ter vor Erlass des Widerrufsbescheids durch Vertrag mit dem Antragsteller vom 13./14. Juni 2007 mit Wirkung vom 21. Mai 2007 (Insolvenzeröffnung) die Kanz- lei des Antragstellers aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Maßnahmen zum Schutz der Rechtsuchenden enthält diese Vereinbarung nicht. 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstel- lers sind auch nicht, was zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen. 7 a) Das Insolvenzverfahren dauert noch an. Damit wird auch der Vermö- gensverfall bei dem Antragsteller weiterhin vermutet. Das ändert sich regelmä- ßig erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil der Schuldner erst dann das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse zu verfügen (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8, Beschl. v. 16. März 2009, AnwZ (B) 61/07, juris Tz. 11). Eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse tritt mit der Auf- hebung des Insolvenzverfahrens zudem nur ein, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 8 - 6 - InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (Senat, Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 1/00, juris Tz. 9; Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271). Das ist hier nicht geschehen. Nach einer Aufstellung des Insolvenzver- walters vom 7. Mai 2009 sind in dem Insolvenzverfahren bis zu diesem Zeit- punkt Forderungen von 1,3 Mio. € angemeldet und davon Forderungen in Höhe von 123.079,69 € endgültig festgestellt worden. Welchen Fortgang das Insol- venzverfahren nimmt und ob es mit einer Restschuldbefreiung oder einem In- solvenz- oder Schuldenbereinigungsplan abgeschlossen werden soll und wird, ist nicht abzusehen. Zweifelhaft ist zudem, ob ein Abschluss des Insolvenzver- fahrens auf dem einen oder dem anderen Weg dem Antragsteller zu geordne- ten Vermögensverhältnissen verhelfen könnte. Der Antragsteller hat nämlich die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt, weil seine Mittel hierfür nicht reichen. Diese sind ihm durch die ARGE Arbeit und Soziale Sicherung M. seit dem 1. April 2009 bis derzeit 30. September 2010 in Höhe von derzeit 618,64 € monatlich bewilligt worden. Die für den fortdauernden Vermö- gensverfall streitende Vermutung hat der Antragsteller damit jedenfalls nicht widerlegt. b) Auch eine Gefährdung der Rechtsuchenden ist nicht entfallen.9 aa) Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt nach der Rechtspre- chung des Senats im Grundsatz nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Se- nat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8). Auch der Antrag auf 10 - 7 - Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren ändert an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Glei- ches gilt für die Freigabe der Kanzlei nach § 35 Abs. 2 InsO (Senat, Beschl. v. 16. April 2007, AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619, 620 f., Tz. 11). Vielmehr kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers gerechnet werden kann, davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Ver- mögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 16. April 2007, AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619, 620 f.; Beschl. v. 25. Februar 2010, AnwZ (B) 81/07, juris). bb) Diese Voraussetzungen sind beim Antragsteller, wie dargelegt, nicht erfüllt. Er führt seine Einzelkanzlei nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter unverändert fort und kann dabei nach wie vor mit Mandantengeldern in Berüh- rung kommen. 11 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, weil dieser sein Fernbleiben nicht ausreichend entschuldigt hat. Die amtsärztliche Untersuchung hat keine objektivierbaren akuten Beschwerden ergeben, die den Antragsteller, der erst kürzlich eine anstrengende Tätigkeit im politischen Be- 12 - 8 - reich übernommen hat, gehindert hätten, den Verhandlungstermin vor dem Se- nat wahrzunehmen. Ganter Ernemann Schmidt-Räntsch Frey Hauger Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 27.11.2008 - BayAGH I - 45/07 -