IX ZA 19/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 19/10 vom 26. Mai 2010 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 26. Mai 2010 beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Be- schwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. April 2010 wird abgelehnt. Gründe: Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Zivil- prozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulas- sung einer Rechtsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. v. 16. November 2007 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordent- lichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrecht- lich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Die Vorschriften des Ar- beitsgerichtsgesetzes einschließlich dessen § 92a, auf den sich die Antrag- 1 - 3 - stellerin stützt, sind in einem Anwaltshaftungsprozess weder direkt noch analog anwendbar. Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 06.11.2009 - 417 C 11545/09 - LG Hannover, Entscheidung vom 26.04.2010 - 20 T 70/09 -