BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 41/07 vom 20. Mai 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp am 20. Mai 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückge- wiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbe- schwerde wird auf 28.221,79 € festgesetzt. Gründe: Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen des Senatsurteils vom 21. Oktober 2004 (IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f unter II. 1. und III.) nicht abgewichen, son- dern hat diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Klage ist nach den 1 - 3 - von der Beschwerdeerwiderung zutreffend dargestellten Erwägungen unschlüs- sig. Kayser Raebel Lohmann Pape Grupp Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.06.2006 - 2 O 305/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.02.2007 - 19 U 162/06 -

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