BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 9/10 vom 27. April 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 27. April 2010 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einle- gung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulas- sung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Celle vom 21. Januar 2010 wird abgelehnt. Gründe: Die von dem Antragsteller beabsichtigte Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Unzulässigkeit der Leis- tungsklage ausgegangen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann nach der An- zeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eine Massever- bindlichkeit nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360; 167, 178, 182 Rn. 8; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 3 - 3 - 222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f). Eine entsprechende Leistungsklage ist man- gels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BGHZ 154, 358, 360; Uh- lenbruck/Ries, InsO 13. Aufl. § 208 Rn. 26; HmbKomm-InsO/Weitzmann, InsO 3. Aufl. § 208 Rn. 13; Graf-Schlicker/Riedel, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 1). Entge- gen der Ansicht des Antragstellers besteht für eine Rechtsprechungsänderung kein Grund. 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beschluss der Gläubigerver- sammlung vom 17. Juni 2002 sei unbestimmt, beruht auf einer einzelfallbezo- genen Würdigung des Tatrichters. Sie wirft keine Fragestellungen grundsätzli- cher Bedeutung auf. 4 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 14.04.2009 - 9 O 76/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2010 - 5 U 90/09 -

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