V ZR 182/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 182/09 vom 15. April 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 429 Abs. 2 Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehre- ren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - V ZR 182/09 - OLG Bremen LG Bremen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010 durch den Vorsitzen- den Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zu- rückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 204.516,75 €. Gründe: 1. Der von der Klägerin einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung liegt nicht vor. Hätte das Berufungsgericht die Begründetheit des Klageanspruchs unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 429 Abs. 2 BGB geprüft, wäre sein Ergebnis nicht anders ausgefallen. 1 2. Zwar gilt das Rechtsinstitut der Gesamtgläubigerschaft auch im Sachenrecht (s. nur Senat, BGHZ 46, 253, 255). Dementsprechend ist eine Gesamtgläubigerbe- rechtigung bei der Grundschuld rechtlich möglich (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1974, V ZR 72/73, WM 1975, 135, 136). Aber das hat nicht zur Folge, dass die Vor- schrift des § 429 Abs. 2 BGB anwendbar ist, nach welcher bei der Vereinigung von 2 - 3 - Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner erlöschen. Während im Schuldrecht der unumstößliche Grundsatz gilt, dass niemand ge- gen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt dies nach § 889 BGB im Immobiliar- sachenrecht nicht. Es erlaubt deshalb sowohl die originäre Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld an dem eigenen Grundstück (Eigentümer- grundschuld, §§ 1177 Abs. 1, 1196 Abs. 1 BGB). Die Identität von Grundschuldgläu- biger und Grundstückseigentümer berührt nicht den Bestand und den Inhalt der Grundschuld. Es tritt keine Konsolidation mit rechtserlöschender Wirkung ein. Für die Gesamtgläubigerschaft an einer Grundschuld bedeutet dies, dass dann, wenn einer der Gesamtgläubiger Eigentümer des belasteten Grundstücks wird, die Grundschuld für ihn als Eigentümergrundschuld und für die anderen Gesamtgläubiger als Fremd- grundschuld bestehen bleibt (zu allem Heilbron, SächsArch 1933, 353, 355 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 20. Dezember 1974, V ZR 72/73, WM 1975, 135, 136 zur Be- stellung einer Grundschuld durch Bruchteilseigentümer an ihren Anteilen für sich als Gesamtgläubiger). Denn es handelt sich nicht um eine einzige, mehreren Personen zustehende Grundschuld, sondern um eine Mehrheit von Rechten, die allerdings nicht unabhängig voneinander bestehen, sondern nach § 428 BGB in der Weise miteinan- der verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Befriedigungsrecht hat, die Be- friedigung eines einzigen jedoch gegen alle wirkt (Senat, BGHZ 46, 253, 255). 3 3. Nach alledem hat der Eigentumserwerb von F. D. nicht das Er- löschen der Rechte der Beklagten zur Folge gehabt. Gläubiger der Grundschuld sind nach wie vor F. D. und die Beklagte. 4 - 4 - 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens nimmt der Senat mit 40 % des Nennbetrags der Grund- schuld an (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Löschung"). 5 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 05.03.2009 - 6 O 2328/07 - OLG Bremen, Entscheidung vom 07.09.2009 - 3 U 20/09 -