Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 10/10 vom 25. Februar 2010 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Antragsteller, - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Januar 2010 – 16 W 2/10 - wird abge- lehnt. Gründe: Der Senat legt die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbe- zeichneten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle als Antrag auf Prozesskos- tenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung aus. Prozess- kostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1 Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus- drücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 2 Schlick Herrmann - 3 - Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 17.12.2009 - 4 O 476/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 20.01.2010 - 16 W 2/10 -

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