BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 530/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2010 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenent- scheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig als unbe- gründet verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechts- lage entspricht. Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander

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