BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 108/09 vom 20. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski am 20. Januar 2010 beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009 wird zu- rückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssa- che grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts er- fordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die ge- rügten Grundrechtsverstöße (Artt. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Im Übri- gen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zum In- halt der Obliegenheit des Klägers nach § 5 Nr. 3 AHB ei- nerseits und der Leistungspflicht der Beklagten anderer- seits auch richtig, wie sich der Rechtsprechung des Se- nats und der Literatur ohne weiteres entnehmen lässt (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.; Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119 Tz. 11 ff.; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AHB Rdn. 4). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention entstande- nen Kosten. Streitwert: 138.465,16 € Terno Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 08.08.2008 - 7 O 61/08 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.05.2009 - 7 U 185/08 -

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