BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 93/08 vom 14. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth beschlossen: Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Berichterstatters vom 7. Dezember 2009 wird der Tenor des Senatsurteils vom 19. Juni 2009 nach § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berich- tigt und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2008 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als über den Zahlungsantrag in Höhe von 67.987,72 € nebst hierauf entfallender Zinsen sowie über den Feststellungsantrag zum Nachteil des Klägers entschie- den worden ist. - 3 - Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 09.10.2007 - 3 O 2307/06 - OLG München, Entscheidung vom 31.03.2008 - 21 U 5231/07 -

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