BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 9/09 vom 2. Dezember 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2009 durch den Vorsit- zenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff beschlossen: Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durch- führung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landge- richts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 (...............) zu bewilligen und ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen. Im vor- liegenden Verfahren stellen sich keine anderen Rechtsfragen. Der Schuldner ist verpflichtet, im amtlichen Vermögensverzeichnis hin- sichtlich seiner Mandate Angaben zu Namen, Anschrift, Forde- rungsgrund und Forderungshöhe zu machen. Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: AG Deggendorf, Entscheidung vom 13.02.2009 - 1 M 1982/08 - LG Deggendorf, Entscheidung vom 15.05.2009 - 13 T 49/09 -

Zitationsnetzwerk