BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/06 vom 26. November 2009 in dem Rechtsstreit Kläger und Revisionskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte - gegen Beklagter und Revisionsbeklagter, - Prozessbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte - - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers vom 13. Oktober 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2009 wird zurückgewie- sen. Gründe: Der Kläger meint weiterhin zu Unrecht, aus Art. 46 MRK folge der An- spruch, dem Beklagten in dem abgeschlossenen Verfahren III ZR 16/06 die au- ßergerichtlichen Kosten des Revisionsrechtszugs aufzuerlegen. Dies gilt unab- hängig von der Frage, ob Art. 46 MRK anzuwenden ist, obgleich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ergangen ist, wie es der Wortlaut dieser Bestimmung voraussetzt. 1 Entscheidungen des Gerichtshofs sind in den betroffenen Teilrechtsbe- reich der nationalen Rechtsordnung einzupassen (BVerfG NJW 2004, 3407, 3411; siehe hierzu auch Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonven- tion, 2. Aufl., Art. 46 Rn. 29c). Der vom Kläger begehrte Ausspruch würde eine Änderung der Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 30. No- vember 2006 bedeuten, durch den seine Revision gemäß § 552a ZPO zurück- gewiesen wurde. Der Senat ist entsprechend § 318 ZPO jedoch zu einer Ände- rung dieser Entscheidung nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2 - 3 - 2006 - IX ZR 141/04 - NJW-RR 2007, 767 Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 318 Rn. 9 jeweils zu § 522 ZPO, dem § 552a ZPO für die Revisions- instanz entspricht). Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Ange- legenheit nicht mehr rechnen. 3 Schlick Dörr Herrmann Hucke Tombrink Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 23.01.2002 - 9 O 20233/98 - OLG München, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 U 2218/02 -

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