BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 257/08 vom 10. November 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 10. November 2009 beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechts- beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Land- gerichts Essen vom 15. Oktober 2008 wird abgelehnt. Gründe: Prozesskostenhilfe war dem Beschwerdeführer nicht zu gewähren, weil seine Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zwar ist die Grundsatz- frage, ob § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden, erst nach Einlegung der Rechtsbeschwerde - zum Nach- teil des Schuldners - entschieden worden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZInsO 2009, 395, 396 f Rn. 8 ff). Die Beurteilung der Erfolgsaus- sichten richtet sich jedoch nach der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, wenn die maßgeblichen Rechtsfragen zu diesem Zeitpunkt geklärt sind (vgl. 1 - 3 - BGH, Beschl. v. 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/08, FamRZ 1982, 367, 368; v. 26. Februar 2009 - III ZR 330/08 n.v.). Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Essen, Entscheidung vom 15.01.2008 - 164 IN 82/04 - LG Essen, Entscheidung vom 15.10.2008 - 7 T 60/08 -

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