BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 346/08 vom 19. Mai 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias am 19. Mai 2009 beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen die Nicht- zulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssa- che keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fort- bildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheit- lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi- onsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Durch die fehlerhafte Anrechnung eines Mitverschul- dens der Klägerin (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1690 und vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 425) ist die Beklagte zu 2) nicht beschwert. Von einer nähe- ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde- verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos- ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 41.414,64 €. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.09.2006 - 2/10 O 484/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.05.2008 - 23 U 225/06 -

Zitationsnetzwerk